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Irischer Außenminister: Zeit für Brexit-Handelspakt läuft ab

30.11.2020 14:16 Uhr
Flaggen, EU, UK, Brexit
Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase
© Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/Empics/picture-alliance

Zwar gibt es noch die Chance für einen Brexit-Handelspakt, greifbar ist allerdings nach wie vor nichts. Die EU-Kommission sagt bislang offiziell nichts zum Stand der Verhandlungen.

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Dublin. Der irische Außenminister Simon Coveney hat Großbritannien angesichts der ablaufenden Zeit für sein Vorgehen in den stockenden Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt kritisiert. „Die britische Regierung hätte eine deutlich längere Übergangsphase haben können, aber sie hat sie abgelehnt, und trotzdem schiebt sie nun die Schuld der EU zu – das ist einfach lächerlich“, sagte Coveney am Montag der BBC.

Hoffnungen für einen Deal noch vorhanden

„Ich glaube, dass ein Deal möglich ist, aber er muss – wenn möglich – in dieser Woche zustande kommen, denn die Zeit für die Ratifizierung und die Vorbereitungen läuft wirklich ab“, sagte Coveney. Großbritannien hatte die EU in den vergangenen Tagen erneut zu Zugeständnissen aufgefordert und gesagt, ein Vertrag müsse die neue Souveränität des Landes voll akzeptieren.

Die EU-Kommission sagt offiziell nichts zum Stand der Verhandlungen. „Wir werden uns dazu äußern, wenn wir an einem Punkt sind, der es erlaubt, Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte Chefsprecher Eric Mamer am Montag.

Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, David McAllister, sagte im ZDF: „In den nächsten Tagen werden wir Klarheit haben, ob es ein Abkommen geben wird oder nicht.“ Er bleibe vorsichtig optimistisch, denn es sei auch im britischen Interesse, mit der EU zusammenzuarbeiten. „Und deshalb hoffe ich, dass sich in diesen letzten Tagen der Verhandlungen der berühmte britische „Common sense“, der gesunde Menschenverstand, durchsetzt.“

Brexit-Übergangsphase endet zum Jahreswechsel 

Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch die gleichen Regeln gelten wie vor dem EU-Austritt Großbritanniens. Danach droht jedoch ohne Handelspakt ein harter wirtschaftlicher Bruch mit hohen Zöllen, langen Staus und anderen Handelshürden. Die Chef-Unterhändler beider Seiten ringen in London um eine Einigung. Besonders strittig sind weiter die Regeln für die Fischerei, aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen. (dpa/ja)

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