Brüssel. Fünf Wochen vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Binnenmarkt ist ein Brexit-Handelspakt aus Sicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen immer noch nicht sicher. Die nächsten Tage würden entscheidend. Von der Leyen bekräftigte die seit Monaten diskutierten Hauptstreitpunkte: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte und Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen. Es gebe immer noch sehr ernste Differenzen.
Fraktionen schließen Schnellschüsse aus
"Mit nur noch sehr wenig Zeit vor uns werden wir alles in unserer Macht tun, um eine Einigung zu erreichen", sagte von der Leyen. "Wir sind bereit, kreativ zu sein. Aber wir sind nicht bereit, den Bestand unseres Binnenmarkts in Frage zu stellen." Die großen Fraktionen des Europaparlaments mahnten indes, dass auch das Parlament ausreichend Zeit bekommen müsse, um eine Einigung eingehend zu prüfen. Man könne deshalb nicht bis zur allerletzten Minute warten, sagte der CDU-Abgeordnete David McAllister. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ska Keller, sagte: "Wir werden nicht einfach irgendeinen Deal unterschreiben." Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkenfraktion im EU-Parlament, sagte zudem, dass man ein vorläufiges Inkrafttreten eines Abkommens ohne Prüfung des Parlaments entschieden ablehne.
Zölle und Handelshemmnisse befürchtet
Großbritannien ist zwar bereits im Januar aus der EU ausgeschieden. Der wirtschaftliche Bruch steht jedoch erst zum Jahresende mit dem Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion an. Der Handelspakt soll Zölle und Handelshemmnisse verhindern. Nach monatelangen Verhandlungen bleiben nur noch wenige Tage zur Einigung, weil ein Abkommen auch noch ratifiziert werden müsste. (dpa)
