Berlin. Die neue Mauthöheverordnung soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. An diesem Ziel hält die Bundesregierung nach wie vor fest. „Ich hoffe wir bleiben im Zeitplan“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Interview mit der VerkehrsRundschau.
„Für die Unternehmen muss es Verlässlichkeit geben. Ziel ist, die neuen Mautsätze spätestens in der letzten Sitzungswoche im Bundestag zu verabschieden“, bekräftigte Ramsauer seine Zielsetzung. Den Termin in der letzten Sitzungswoche des Parlaments benötige man auch nur für den Fall, dass der Bundesrat gegen den Gesetzentwurf Einspruch erhebt. Dann könne der Bundestag diesen Einspruch überstimmen. Zu Mauthöhe wollte der Bundesverkehrsminister keine konkreten Zahlen nennen, er trat jedoch Spekulationen im Gewerbe entgegen, die Maut könne um bis zu 50 Prozent steigen. „So etwas sollte man nicht in Umlauf setzen, denn es vervielfältigt sich und erzeugt Fantasien“, kritisierte Ramsauer.
Gleichzeitig machte der Minister klar, dass es Ziel sei, die Nutzerfinanzierung für die Verkehrsinfrastruktur auszuweiten. Auch die LKW-Maut auf Bundestraßen werde langfristig auf weiteren Streckenabschnitten erhoben. „Die 1135 Kilometer sind nur ein Anfang“ stellte Ramsauer klar. (diwi)
Das vollständige Interview mit dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erscheint in Ausgabe 13 der VerkehrsRundschau am 30. März. Abonnenten können das Interview dann auch als E-Paper im Internet lesen.
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