Interview: Die Piraten-Partei und Verkehrspolitik

LKW-Maut, Umweltzonen, Großprojekte: Wie die Piraten in Sachen Verkehrspolitik ticken, sagt Matthias Schrade, Mitglied des Bundesvorstands der Piraten-Partei Deutschland, im Interview mit der VerkehrsRundschau

Herr Schrade, wenn man das Bundesprogramm der Piratenpartei nach verkehrspolitischen Ideen durchforstet, findet man kaum etwas. Haben die Piraten überhaupt konkrete Forderungen in Sachen Verkehrspolitik?
Matthias Schrade: Auf Bundesebene gibt es zum Thema Verkehr bisher nur eine Aussage, in der wir Modellversuche zur Einführung des fahrscheinlosen Nahverkehrs fordern. In Sachen Güterverkehr haben wir auf Bundesebene bisher noch keine Programmpunkte, nur in einigen Ländern wie in NRW gibt es vereinzelt Aussagen. Hier haben sich die Piraten vor wenigen Tagen auch klar gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

Sie sind ja gerade dabei, ihr Programm langsam mit Inhalten zu füllen. Wo steht da das Thema Transport und Logistik?
Ein Grundthema der Piraten ist das Thema Freiheit und Individualität. Der Bereich Güterverkehr hat aus diesem Grund sicher nicht Top-Priorität und fällt eher unter den Bereich Nachhaltigkeit, den wir uns auch auf die Fahnen geschrieben haben.

Wo würden Sie die Piratenpartei in der Verkehrspolitik ins bisherige politische Spektrum einordnen?
Die Piratenpartei lässt sich nicht ins klassische Rechts-Links-Schema eingruppieren. Wir ticken nicht wie die Grünen, die ja alles nur reglementieren wollen. Die Piraten sind gegen übermäßige Regulierung, sie denken freiheitlich und stellen vernünftige Lösungen in den Vordergrund. Also Vernunft statt Regulierung. Damit sind wir sicher unternehmerfreundlicher als etwa die Grünen.

Anders gefragt: Wenn Sie nicht an Regulierung glauben, glauben Sie an die Kraft des Marktes?
An die Kraft des Marktes im klassischen Sinne glauben wir nicht. Der Staat sollte, wenn er Probleme im Markt sieht, eingreifen. Allerdings sollte er die Probleme wirklich lösen und dazu auch einmal versuchen, andere Wege zu gehen. Dass wir die Freiheit in den Mittelpunkt rücken, sollte nach meiner persönlichen Einschätzung in Zukunft dazu führen, dass wir eine auf kleine und mittlere Unternehmen fokussierte Wirtschaftspolitik betreiben. Da stehen wir im Gegensatz zur angeblich freiheitlichen FDP, die mit ihrer Politik vor allem die Großkonzernlobby bedient. Das ist der kleine, aber feine Unterschied zwischen liberal, wo ich die Piraten sehe, und neoliberal, wo sich die FDP hin entwickelt hat.

Das klingt nicht wirklich konkret, nehmen wir einfach ein Beispiel, etwa Umweltzonen: Sind Sie dafür oder dagegen?
Umweltzonen sehe ich persönlich sehr kritisch. Oft bringen diese Zonen nichts und sind nicht mehr als Symbolpolitik. Im Parteiprogramm Baden-Württemberg etwa wird gefordert, „Verkehrsbeschränkungen zu hinterfragen“. Die Piraten dort sagen, dass Verkehrsbeschränkungen wie Einfahrverbote oder Tempolimits den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung nicht erfüllen, sondern nur eine ökologische Alibifunktion haben. Das ist offizieller Beschluss der Piraten im Südwesten. Weitere konkrete Themen sind etwa die Reaktivierung alter Bahnstrecken oder die planvolle Investition in das Schienennetz zur Stärkung des Güterverkehrs – ein Beschluss, der vor wenigen Tagen für das Wahlprogramm 2012 der NRW-Piraten gefasst wurde. Ebenso haben die NRW-Piraten sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, bei vergleichbaren Angeboten der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen, um die Monopol- und Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern.

Und wie ist Ihre Position in Sachen Maut für LKW und PKW?
In Sachen LKW-Maut gibt es bisher keine Beschlüsse der Partei. Der grundsätzlich an der Freiheit orientierte Grundtenor der Piraten könnte meiner Meinung nach allerdings für den Verkehr bedeuten, dass wir nicht versuchen, etwa durch hohe Maut Verkehre von der Straße auf die Schiene zu zwingen, obwohl es auf der Schiene gar nicht genug Kapazitäten gibt und sie nicht attraktiv genug ist. Bisher ist die Schiene keine ernsthafte Option, deswegen bringen Bestrafungskonzepte nichts. Zu Toll Collect und der Erhebung der deutschen LKW-Maut kann ich nur sagen: Ich halte die LKW-Maut für ein klassisches Beispiel einer Überregulierung. Hier wurde unglaublich viel Geld verpulvert, anstatt sich einer einfachen und unbürokratischen Lösung wie einer Vignette zu bedienen. Die PKW-Maut lehnen wir radikal ab, unter anderem wegen der Überwachungsproblematik.

Gehen wir weg von der Verkehrspolitik, in welchen Themenbereichen in Sachen Wirtschaftspolitik haben Sie schon konkrete Programmpunkte verabschiedet?
Ein konkreter Punkt ist die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der IHK. Zweiter Punkt, der etwa in NRW Programm ist, ist die Entbürokratisierung von Gewerbeanmeldungen oder Genehmigungen. So geht es heute oft ja nur darum, öffentlich verfügbare Daten auf zahlreichen Ämtern zusammen zu suchen und dann gebündelt auf einem Amt abzugeben, um sich dort einen Stempel abzuholen. Die NRW-Piraten fordern, dass ein Unternehmer nur noch zu einem Amt gehen muss, dort unterschreibt, dass der Beamte alle Unterlagen anfordern darf – und sich die Sache damit erledigt hat.

Fest steht auf jeden Fall, dass ein Transport- und Speditionsdienstleister in den meisten Bereichen noch nicht weiß, was die Piratenpartei für konkrete Vorstellungen hat…
Das ist heute noch so, ja. Aber ich kann diese Unternehmer nur einladen, sich einzubringen bei den Piraten. Jeder – auch Nicht-Partei-Mitglieder – darf Anträge schreiben. Wenn diese vernünftig und gut begründet sind, können sie am Parteitag eingereicht werden und werden dann vielleicht zum offiziellen Programm meiner Partei. Zwar dürfen offiziell nur Mitglieder bei Parteitagen Anträge einreichen. Das wird aber bisher recht locker gehandhabt – und ich habe auch kein Problem damit, Anträge stellvertretend für einen der VerkehrsRundschau-Leser einzureichen. Wenn dieser Antrag qualifiziert ist – und damit meine ich nicht einmal, dass ich dessen Meinung teile – schreiben Sie mir eine Mail, ich reiche den Antrag ein! Der Leser kann dann auf dem Parteitag den Antrag vorstellen und begründen. Im Saarland etwa wurde schon über Anträge von Nicht-Mitgliedern diskutiert und abgestimmt, ein Antrag wurde auch angenommen.

Sie haben ja auch das Thema Partizipation und Bürgerbeteiligung im Fokus. Kann die verstärkte Einbeziehung der Bürger nicht dazu führen, dass sinnvolle Großprojekte in Zukunft nicht mehr möglich sind?
Wir setzen uns grundsätzlich dafür ein, dass Bürger in die politischen Prozesse verstärkt und früher eingebunden werden. Hätte man etwa in Stuttgart die Bürger von Anfang an mit ins Boot genommen und die berechtigte Kritik ernst genommen, wäre es nie zu einer solchen Eskalation gekommen. Den Volksentscheid hätte man eben zehn Jahre früher durchführen müssen. Ein grundsätzliches Problem solcher Großprojekte ist aber, dass dort meist nicht ehrlich gearbeitet wird. Wenn man ehrlich die Tatsachen von Anfang an auf den Tisch legt und das Projekt wirklich sinnvoll ist, dann sind diese Projekte auch machbar. Heute haben wir das Problem, dass fast alle Großprojekte am Ende mindestens das Doppelte kosten wie vorher veranschlagt – und dass viele Projekte auch überhaupt keinen Sinn machen. Das bringt die Bürger auf die Barrikaden. Wenn man sich von den nicht-sinnvollen Projekten verabschiedet, dann wird das Vertrauen in gute Projekte zurückkommen. Ich glaube an die Vernunft der Menschen, aber man muss ihnen auch die Fakten vorher darlegen und nicht versuchen, sie zu verarschen. Die Wahrheit kommt dank des Internets eh früher oder später ans Licht.

Wenn Sie bald in den Landtagen und den Verkehrsausschüssen sitzen, wie wollen Sie da eigentlich konkrete Politik machen?
Wenn ein Gesetzesvorschlag vorgelegt wird, holen wir das Feedback der Basis ein. Das funktioniert in Berlin schon sehr gut. Die Drucksache wird veröffentlicht, Meinungen eingeholt und die Mitglieder gefragt, wie sie dazu abstimmen würden. Wer jetzt sagt, das sei realitätsfern, dem sage ich: Die Umfragewerte in Berlin sind seit unserem Einzug in den Senat noch gestiegen. So ganz falsch kann diese Vorgehensweise also nicht sein. Die Berliner Bürger finden das gut. Auch andersrum funktioniert das gut: Wir bekommen Vorschläge für Themen und Anträge, die wir dann im Senat einbringen.

Aber unabhängiger von Lobbyismus werden Sie ja dadurch nicht…
Erst einmal ist Lobbyismus nichts Schlechtes, wenn er nicht dazu führt, dass die Interessensvertreter selbst ihre Gesetzestexte schreiben. Ich unterhalte mich gerne mit Vertretern bestimmter Lobbys. Diese Argumente trage ich dann der Gegenseite vor und bilde mir gemeinsam mit den Parteimitgliedern etwa über unser Meinungsbildstool Liquid Feedback eine Meinung. Und im Übrigen werden unsere Parteipositionen ja vom Parteitag bestimmt. Und es ist deutlich schwieriger, die gesamte Basis einer Partei hinter sich zu bekommen, als ein paar Abgeordnete im abgeschotteten Hinterzimmer bei einem schönen Abendessen, wie es in anderen Parteien Alltag ist.

Aber ist es wirklich sinnvoll, immer die Mehrheit entscheiden zu lassen?
Das ist eine Angst, die immer geschürt wird. FDP-Generalsekretär Döring hat ja von der „Tyrannei der Massen“ gesprochen. Aber siehe da, um nur ein Beispiel zu nennen: Bei den Piraten wurde etwa die Begrenzung der Managergehältern mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Das ist ja eine klassische populistische Forderung der Linken – die Piratenpartei-Mitglieder haben sich dagegen entschieden. Im Übrigen ist diese Diskussion ein Grund für den Erfolg der Piraten. Dieser hängt auch damit zusammen, dass die etablierten Parteien Angst vor dem Volk haben.

 

Zur Person:
Matthias Schrade ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Der 33-jährige Unternehmer lebt in Esslingen/Baden-Württemberg und engagiert sich vor allem im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie für das Thema fahrscheinloser ÖPNV. Im Jahr 1999 gründete Schrade mit zwei Partnern in Düsseldorf ein unabhängige Analystenhaus und arbeitet dort noch immer als Finanzanalyst. Bevor er im Mai 2011 als Beisitzer in den Bundesvorstand der Piraten gewählt wurde, war er als Wahlkampfmanager in Baden-Württemberg aktiv.

Interview: Tobias Rauser, Chef vom Dienst