Berlin. Die deutsche Industrie drängt auf eine schnelle Lösung im Streit um das geplante riesige EU-Hilfspaket in der Corona-Krise. „Damit die wirtschaftliche Erholung der EU nicht gefährdet wird und der europäische Binnenmarkt anzieht, sollte das EU-Parlament dem Paket schnell zustimmen“, sagte Industriepräsident Dieter Kempf der Deutschen Presse-Agentur.
„Um mehr Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen und Forschung bereitzustellen, sollte der vorhandene Spielraum genutzt werden für eine entsprechende Ausrichtung innerhalb der beschlossenen Haushaltskapitel“, so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen für das Hilfspaket müssen möglichst schnell vorliegen. Wichtig ist auch, dass es nicht zu neuen Steuern und Abgaben kommt.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten ein Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geschnürt – 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Das EU-Parlament will jedoch im Vermittlungsverfahren mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit, Studenten und Migrationspolitik herausholen.
„Nun muss den Ländern, die es besonders hart getroffen hat, rasch geholfen werden“, sagte Kempf. „Leider wurde durch die sparsame Linie der EU-Staats- und Regierungschefs die Chance vertan, ein modernes Budget mit höheren Investitionen für Forschung und Innovation zu beschließen. Jetzt drängt die Zeit.“ (dpa/ja)
