Wien. Das österreichische Verkehrsministerium hat eine Senkung der Schienenmaut angekündigt, um den Schienenverkehr zu unterstützen. Außerdem soll die Güterverkehrstochter der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die ÖBB Rail Cargo, in den nächsten Monaten 61 Millionen Euro Eigenkapitalzuschuss erhalten.
„Wir haben in der Corona-Krise gesehen, wie bedeutend eine funktionierende Versorgung mit Gütern ist“, begründet Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Aussendung die Entscheidung. Die Bahn habe in der Krise ihre Verlässlichkeit bewiesen. „Jetzt – am Weg aus der Krise – wollen wir diese Sicherheit unterstützen.“ Die Senkung der Schienenmaut, möglicherweise schon im Herbst, werde allen Güterbahnen nutzen, so die Ministerin.
EU muss genehmigen
Für das Inkrafttreten der niedrigeren Schienenmaut ist neben der rechtlichen Grundlage einer Verordnung auch eine beihilfenrechtliche Genehmigung der EU erforderlich. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an der europarechtlichen Grundlage, der nächste zuständige Rat findet im September statt.
Schienenbahnen erfreut
Der Fachverband der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer begrüßt die angekündigte Absenkung der Schienenmaut, denn die Folgen der Krise würden die Unternehmen im Schienengüterverkehr massiv treffen. Fachverbands-Obmann Thomas Scheiber verlangt aber weitere Maßnahmen. „Die Absenkung der Schienenmaut muss für Güterzugfahrten dauerhaft zumindest 50 Prozent betragen, nur so können wir der aktuell laufenden Rückverlagerung von Transporten auf die Straße entgegenwirken“, fordert Scheiber. (ms)
