Berlin. In der deutschen Wirtschaft schwindet die Zuversicht, dass es bei einem kurzen Dämpfer für die Konjunktur bleibt. Industriepräsident Dieter Kempf fürchtet, dass das Wachstum der größten Volkswirtschaft Europas sogar auf Null absackt, sollten die Briten Ende Oktober in einem Chaos-Brexit ohne Abkommen aus der EU aussteigen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagt in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ indes: „Aber ich sehe keinen Grund, in Panik zu verfallen“.
Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sagte der „Deutschen Presse-Agentur“: „Die Unsicherheiten in der Wirtschaft sind weiter groß, vor allem wegen internationaler Handelskonflikte und des Brexits. Die Auftragseingänge und die Industrieproduktion gehen zurück, die Unternehmen investieren weniger. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von höchstens 0,5 Prozent. Im Falle eines harten Brexit Ende Oktober droht das Wachstum in Richtung Null zu gehen.“
Deutsche Wirtschaftsleistung schrumpft
Internationale Handelskonflikte und die Abkühlung der Weltkonjunktur hatten die exportorientierte deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte nach Zahlen des Statistischen Bundesamts um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Zum Jahresanfang war Europas größte Volkswirtschaft noch um 0,4 Prozent gewachsen. Nach dem schwachen zweiten Vierteljahr wird kaum mit einer Erholung der deutschen Wirtschaft im Sommer gerechnet.
Sinkt die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer „technischen Rezession“. Es handelt sich in diesem Fall aber nur um eine sehr milde Rezession. Anders sähe es aus, wenn die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr gegenüber dem Vorjahr schrumpft. Damit wird jedoch derzeit nicht gerechnet. Zuletzt war dies 2009 infolge der globalen Finanzkrise der Fall; seitdem hatte die deutsche Wirtschaft ununterbrochen mit zum Teil kräftigen Wachstumsraten zugelegt.
Experten rechnen mit steigender Arbeitslosigkeit
Derweil wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland auch im August weiter steigen. Eine dpa-Umfrage unter Volkswirten großer deutscher Finanzinstitute hat ergeben, dass die meisten Experten mit einem Anstieg um rund 35.000 auf etwa 2,310 Millionen rechnen. Katharina Utermöhl, Volkswirtin bei der Allianz, geht davon aus, dass für das Gesamtjahr 2019 ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr zu Buche stehen wird. Damit wäre erstmals seit 2013 kein Rückgang zu verzeichnen.
„Klar hat sich die konjunkturelle Lage eingetrübt, gerade in Deutschland. Wir stecken in einer konjunkturellen Flaute“, sagte Bundesbankpräsident Weidmann, schränkte aber zugleich ein: „Die deutsche Wirtschaft kommt jedoch aus einem langen Aufschwung mit Rekordbeschäftigung und stark ausgelasteten Kapazitäten.“ Angesichts der großen Unsicherheiten bei der Bewertung der Aussichten sprach er sich dafür aus, „weder in Aktionismus noch in Pessimismus“ zu verfallen.
Bundesregierung soll bei Konjunktureinbruch eingreifen
Für den Fall eines Konjunktureinbruchs sieht Weidmann vor allem den Staat in der Pflicht: „Ohne Zweifel hat die Fiskalpolitik die Aufgabe, die Konjunktur zu stabilisieren, sofern die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht dadurch gefährdet wird.“ Allerdings sei die deutsche Fiskalpolitik „bereits expansiv ausgerichtet“. Die Bundesregierung sieht nach früheren Angaben derzeit keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen, die die Konjunktur stabilisieren. Für das Gesamtjahr geht Berlin derzeit von einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent aus, nach 1,5 Prozent im vorigen Jahr.
Der BDI und andere Wirtschaftsverbände haben von der schwarz-roten Koalition wiederholt etwa steuerliche Entlastungen für Firmen, einen Abbau von Bürokratie und einen Ausbau der digitalen Infrastruktur gefordert.
Unternehmen wollen endlich Klarheit beim Brexit
Kempf sprach sich gegen einen erneuten zeitlichen Aufschub für Großbritannien beim Ausstieg aus der EU aus. „Die Unternehmen wollen endlich Klarheit. Am besten wäre gar kein Brexit, das Zweitbeste ein Brexit mit Abkommen. Ein harter Brexit oder eine neue Vertagung wären sehr schmerzhaft.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht beim Brexit noch Chancen für eine Lösung vor dem Austrittsdatum 31. Oktober, wie sie am Donnerstag in Den Haag bekräftig hatte. Umstritten ist vor allem der sogenannte Backstop – die EU verlangt eine Garantie, dass keine Grenzanlagen zwischen Irland und Nordirland nötig werden. Großbritannien will die Klausel streichen. Wird keine Einigung gefunden, droht Ende Oktober ein chaotischer Bruch. (dpa/ag)
