Stuttgart. Die Mehrheit der Unternehmen in der Region Stuttgart ist nicht einverstanden mit der politischen Vorgabe der Landesregierung, zunächst keine Straßenneubauprojekte mehr in Angriff zu nehmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart unter ihren Mitgliedsunternehmen. 530 Unternehmen aus Industrie, Transportwirtschaft und Handel haben sich an der Umfrage beteiligt. Rund 70 Prozent der teilnehmenden Betriebe sind gegen die Sparmaßnahme. „Die Wirtschaft spricht sich damit deutlich gegen die Maxime der Landesregierung aus, zugunsten des Erhalts der Verkehrsinfrastruktur auf zukünftigen Straßenaus- oder Neubau zu verzichten“, erläutert Herbert Müller, Präsident der IHK Region Stuttgart. Die Landesregierung müsse sich engagierter beim Bund für die Verkehrsmittelfinanzierung Baden-Württembergs einsetzen.
Knapp drei Viertel der Betriebe würden zudem einer Maut für alle Fahrzeuge zustimmen, wenn diese für den Straßenbau zweckgebunden wäre. „Dieser Meinung sollte sich die Landesregierung anschließen und sich beim Bund dafür einsetzen, eine Maut für alle einzuführen", regt Müller an. Verteilt werden sollten die Mittel dann nach dem jeweiligen Bedarf und nicht nach dem jetzt geltenden Länder- und Regionalproporz.
Die Landesregierung hat inzwischen verärgert auf die Vorwürfe der IHK reagiert. Tatsache sei, dass derzeit in Baden-Württemberg Neubaumaßnahmen mit einem Volumen von 900 Millionen Euro bei Bundesfernstraßen und im Umfang von 180 Millionen Euro bei Landesstraßen im Bau sind. Allerdings wolle man erst die laufenden Projekte abschließen, bevor neue Baustellen eröffnet werden, teilte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur mit. Deshalb würden zusätzliche Neubaumaßnahmen bei Bundesfernstraßen erst von 2014 an und Neubauprojekte bei Landesstraßen erst von 2015 an möglich.
Vor allem die Landesstraßen in der Region bedürfen dringend einer Sanierung, 70 Prozent der von der IHK Befragten vergeben hier die Noten Ungenügend oder Mangelhaft. Etwas positiver beurteilen die Unternehmen die Qualität der Bundesstraßen und Autobahnen: Mehrheitlich vergeben sie für die Bundesstraßen die Noten Befriedigend und Ausreichend, die Autobahnen werden von einem Drittel mit Gut und Sehr gut, von 40 Prozent mit Befriedigend und knapp 20 Prozent mit Ausreichend bewertet.
Wie zu erwarten, lehnt die Mehrheit der Befragten (53 Prozent) eine City-Maut ab. Allerdings wären 47 Prozent sogar bereit, eine City-Maut zu zahlen, vorausgesetzt das Geld würde in Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
Eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene oder auf Binnenschiffe sehen die Unternehmen aus betriebswirtschaftlichen Gründen eher skeptisch. Nur 14 Prozent betrachten die Verkehrsträger Bahn und Schiff als geeignet für ihre Transportbelange.
Trotzdem sei die Umweltthematik bei den Unternehmen präsent: Mehr als die Hälfte der Transportdienstleister und Industriebetriebe suchen in Zusammenarbeit nach Lösungen, um den umweltschonenden Gütertransport weiter zu verbessern. Auch das Einsparen von Ressourcen steht laut Umfrage hoch im Kurs, fast 80 Prozent der Industrieunternehmen und mehr als die Hälfte der Handelsbetriebe ist bemüht, Energie und andere Ressourcen einzusparen.
walter