Brüssel. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses im EU-Parlament wehren sich heftig gegen die Pläne der EU-Mitgliedsstaaten, das Budget für EU-Verkehrsprojekte im kommenden Jahr um gut 90 Millionen Euro gegenüber den eigenen Vorschlägen kürzen zu wollen. Die Berichterstatterin des Verkehrsausschusses, die deutsche FDP-Politikerin Gesine Meißner, nannte dieses Vorhaben „desaströs“. Meißner: „Wir werden viele von unseren Forderungen absolut verteidigen und die ursprünglichen Zahlen einfach wieder einsetzen.“
Lediglich in zwei Punkten könnten Zugeständnisse gemacht werden: Bei den Streichungen für administrative Hilfen für das Transeuropäische Verkehrsnetzwerk (TEN-V) und für auswärtiges Forschungspersonal. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen bei diesen Posten 700.000 beziehungsweise 200.000 Euro einsparen. „Es ist nicht gut, dort zu kürzen, aber wenn wir kein Entgegenkommen zeigen, sind wir nicht glaubwürdig“, sagte Meißner.
Bei allen anderen Posten wollen die Abgeordneten hart bleiben. Vor allem die tiefen Einschnitte im Marco-Polo-Programm (minus 30 Millionen Euro), durch das die Verlagerung des Gütertransports von der Straße vor allem auf Binnengewässer gefördert werden soll, bei TEN-V-Projekten von allgemeinem Interesse (minus 33 Millionen Euro) und den Agenturen seien nicht zu akzeptieren. „Man kann nicht den Agenturen, wie zum Beispiel der Agentur für Sicherheit des Seeverkehrs EMSA, neue Aufgaben zuteilen, ihnen gleichzeitig aber weniger Geld geben“, sagte Meißner.
Bei ihren Kollegen im Ausschuss traf sie dabei auf Zustimmung. Die Spanierin Eider Gardiazabal Rubial (Sozialisten) nannte die Vorschläge der EU-Mitgliedsstaaten einen „schlechten Scherz“. „Man kann nicht beides haben: Den Kuchen stehen lassen und ihn essen“, sagte seinerseits der Ausschussvorsitzende Brian Simpson (Sozialisten).
Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres Vorschläge für den EU-Haushalt 2013 veröffentlicht. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hatte den Vorschlägen für die Verkehrsprojekte zugestimmt. Der EU-Rat als Gremium der EU-Mitgliedsländer stellt dem jetzt seine Kürzungen entgegen. Über die endgültige Position des Parlaments wird im Herbst abgestimmt. Sollten, wie abzusehen, dann immer noch Unstimmigkeiten mit dem Rat bestehen, müssen sich beide Seiten auf Kompromisse einigen. (kw)
