Stuttgart. Im baden-württembergischen Landtag haben sich Opposition und Koalition ein heftiges Wortgefecht über die Verkehrspolitik geliefert. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies die Vorwürfe von CDU und FDP zurück, Grün-Rot wolle keine Straßen mehr bauen. „Wenn Sie mal aus den Schlaglöchern rauskämen, die sie selber hinterlassen haben, dann würden sie klarer sehen“, sagte Hermann am Donnerstagabend bei den Beratungen über seinen Etat. „Verkehrspolitik ist mehr als nur das Fordern von Straßenbaumaßnahmen.“ Grün-Rot investiere mehr in den Erhalt von bestehenden und den Weiterbau von begonnenen Straßen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Angesichts des Geldmangels sei aber klar: „Die Sanierung hat einen großen Vorrang.“
Die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi hielt den Grünen vor, sie wollten nicht nur keine Straßen mehr bauen, sondern auch keine neuen mehr planen. Wenn nun Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sage, dass er neue Straßen bauen würde, wenn nur der Bund mehr Geld gebe, sei das „fadenscheinig“. „Himmelangst wäre ihnen, wenn Sie ihrer Klientel erklären müssten, dass sie nicht nur Stuttgart 21 bauen müssen, sondern auch neue Straßen.“ Auch der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann rügte, Hermanns Schwerpunkte passten nicht zu einem Flächenland wie Baden-Württemberg. „Viel fürs Rad und ÖPNV und wenig für Straßen.“
Im Bund gilt ebenfalls Erhalt vor Neubau
Im Bund verfolgt die schwarz-gelbe Regierung einen ähnlichen Kurs wie Grün-rot in Stuttgart. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betont immer wieder, dass für ihn „Erhalt vor Neubau“ gehe. „Was nutzt uns der zigste zusätzliche Spatenstich mit anschließendem Foto in der Regionalpresse, wenn wir dafür später viel mehr Geld für die Generalsanierung der alten Straßen ausgeben müssen“, sagte Ramsauer erst vergangene Woche auf der VerkehrsRundschau-Gala in München. Der Staat könne die Substanz nicht weiter verfallen lassen.
Deshalb sollen künftig zwei Drittel der Investitionsmittel des Verkehrsetats des Bundes für den Erhalt der Verkehrswege ausgegeben werden. Weitere Mittel will Ramsauer zudem vor allem dafür verwenden bereits begonnene Projekte schneller abzuschließen. (dpa/sb)
Verkehrs­Rundschau- Gala 2012: Impressionen vom Abend
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