Berlin. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorschlägen ihres Parteikollegen Joachim Herrmann zur Einschränkung der PKW-Maut widersprochen. Bayerns Verkehrsminister hatte Ausnahmen für die Grenzregionen vorgeschlagen.
„Sonderregelungen für einzelne Bereiche schaffen zu wollen, ist nicht zielführend“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“. Parteichef Horst Seehofer hatte Herrmanns Vorstoß zu Abstrichen vom CSU-Versprechen bereits barsch zurückgewiesen.
Hasselfeldt sagte: „Die Sorge, dass die Infrastrukturabgabe den sogenannten kleinen Grenzverkehr beeinträchtigt, ist aus meiner Sicht unbegründet.“ Wer regelmäßig nach Deutschland fahre, komme auch bei einer Infrastrukturabgabe. „Wir entscheiden uns ja auch nicht gegen einen Urlaub in Italien, nur weil es in Österreich und Italien eine Maut gibt. Ausnahmen von der Infrastrukturabgabe in Deutschland sind deshalb unnötig“, erklärte Hasselfeldt.
Kritik aus den Ländern
Bei Politikern von CDU, SPD und FDP aus Bund und Ländern hatte Herrmann allerdings Unterstützung erfahren. CDU-Bundesvize Thomas Strobl mahnte, der kleine Grenzverkehr sei für Handel und Gastronomie wichtig. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Hintze, sagte, eine Herausnahme der Grenzregionen beseitigte „ein schweres Ärgernis“ aus den Eckpunkten von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU).
Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde erneut Skepsis gegenüber den bislang bekanntgewordenen Abgabeplänen deutlich. Wie in anderen Bundesländern mit Grenzregionen auch werden weitreichende Nachteile für die dortige Wirtschaft befürchtet. „Wenn der Bund eine Maut einführt, die ja gerade nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge treffen soll, und das auch auf allen Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen, dann schafft das natürlich deutliche Probleme für grenznahe Regionen“, stellte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) am Montag in Schwerin fest.
Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat vor negativen Folgen der geplanten Pkw-Maut für den kleinen Grenzverkehr gewarnt. „Wie wollen Sie es polnischen Besuchern vermitteln, dass sie zum Beispiel für eine innerstädtische Einkaufsfahrt von Zgorzelec nach Görlitz plötzlich Maut bezahlen sollen?“, sagte Morlok am Montag. Ganz ähnlich sehe es im Grenzgebiet zu Tschechien aus. Hier würden Tagestouristen, die etwa die Sächsische Schweiz oder das Erzgebirge besuchen, von einer zusätzlichen Abgabe abgeschreckt.
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sieht sich angesichts der Diskussion über Ausnahmen von der Pkw-Maut in seiner Kritik an der Abgabe bestätigt. Nach wie vor halte man das gesamte Maut-Paket für unausgegoren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Vorschläge wie die von Bayerns Verkehrsminister Herrmann, Ausnahmen für die Grenzregionen zu schaffen, stellten das Gesamtpaket infrage. (dpa/diwi)
