Hamburger Transportgewerbe fordert Rücknahme der LKW-Mauterhöhung

Hamburg. „Runter mit der LKW-Maut-Erhöhung.“ Das forderte jetzt der Verband Straßengüterverkehr und Logistik (VSH) in Hamburg. Zugleich kündigte VSH-Geschäftsführer Frank Wylezol die breite Unterstützung des Fachverbandes für die vom BGL auf den Weg gebrachte „Anti-Maut-Protestaktion“ an. Optischer Höhepunkt dieser Aktion sind Transparente, Plakate und großformatige Zeitungsanzeigen mit dem Konterfei von Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Slogan „Milliardenhilfe für Banken, Sterbehilfe fürs Transportgewerbe“. „Wir wissen inzwischen, dass die vom BGL initiierte Aktion ihre Wirkung nicht verfehlt. Vor dem Hintergrund des jetzt anstehenden Bundestagswahlkampf könnte die Kampagne vor allem in den Wahlkreisen wirken, in denen es für die Kandidaten der CDU etwas enger wird“, sagte Wylezol. Vielen VSH-Mitgliedsbetrieben stünde inzwischen „das Wasser bis zum Hals“. Die Maut-Erhöhung erweise sich für das Transportgewerbe „als echtes Anti-Konjunktur-Programm“. Auch die Hamburger LKW-Transport- und Speditionswirtschaft, die bis Mitte 2008 noch vom starken Umschlagmengenwachstum im Hafen profitieren konnte, gerate immer mehr in den Abwärtssog. „Viele Firmen haben unter dem Eindruck des starken Mengenwachstums der vergangenen Jahre kräftig in die Aufstockung ihres Fuhrparks investiert. Doch jetzt fehlen die Mengen, und wir haben es mit echten Überkapazitäten im Markt zu tun“, ergänzte Hans Stapelfeldt, VSH-Vorsitzender. Kurzarbeit, Entlassungen, umfangreiche LKW-Stilllegungen und Investitionseinstellungen seien die Folge. Uwe Steinbüchel, langjähriger LKW-Fahrer und Mitarbeiter beim Container-Trucking-Unternehmen Stapelfeldt, berichtete von einem Klima der „Zukunftsangst und tiefer Sorge“ unter den Kollegen. So verlören derzeit Fahrer im großen Stil ihren Job. Darunter seien auch viele, die erst im vergangenen Jahr neu eingestellt wurden, nachdem die Betriebe verzweifelt versucht hatten, angesichts einer guten Auftragslage neue Fahrer zu finden. Steinbüchel: „Ich gehe davon aus, dass viele Fahrer, die jetzt ihre Job verlieren, in einer möglichen Aufschwungphase nicht mehr als Fahrer zur Verfügung stehen wollen. Damit droht unserem Gewerbe ein erneuter Fahrermangel, wenn es wieder besser läuft.“ Ausgesprochen ärgerlich sei auch, dass Fahrer, die zum Beispiel in Kurzarbeit gehen müssen, bestenfalls ein Entgelt auf Hartz-IV-Niveau erhalten, berichtete Steinbüchel. Denn für die Kurzarbeitergeld-Berechnung gelte nur der Tarif-Festlohn, nicht jedoch die Überstunden. VSH-Vorsitzender Stapelfeldt erklärte, dass man seitens des Verbandes derzeit alles daran setze, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Von der Politik fühlten sich die meisten Transportunternehmer inzwischen „im Stich gelassen“, sagte Wylezol. Dass auch die Regierung eines Stadtstaates wie Hamburg, der maßgeblich vom Bereich Verkehr und Logistik lebt, der Mauterhöhung zugestimmt habe, verbittere viele Hamburger Firmenchefs. „Bürgermeister Ole von Beust interessierte sich für das Thema überhaupt nicht“, beklagte VSH-Vorsitzender Thomas Usinger. Was die Transportunternehmer zusätzlich verbittert, ist der Umstand, dass durch die saftige Mauterhöhung für große Teile des Fuhrparks praktisch „ein enteignungsgleicher Eingriff“ vollzogen wurde, so Wylezol. Vor allem die fast gebrauchsneuen Euro-3-LKW, auf die sich die so genannte Mautspreizung besonders verheerend auswirke, seien praktisch „über Nacht“ nur noch die Hälfte wert. Auch als Sicherheit für die Banken taugten sie nichts mehr, wenn die Betriebe auf die mauttechnisch besser gestellten Euro5-LKW hochrüsten wollten. Wylezol: „In dieser wirtschaftlich schwierigen Lage fehlt unseren Betrieben schlichtweg die Liquidität, um ihren Fuhrpark umzurüsten.“ Die Banken ihrerseits betrachteten die Transportbranche mittlerweile als Risikogruppe. Mit großer Spannung verfolgt der VSH auch die Auswirkungen der zum 1.Mai erfolgten Kabotage-Erweiterung für Unternehmen aus den neuen EU-Beitrittsländern aus Mittel- und Osteuropa. Zu befürchten sei, dass diese Betriebe, die ebenfalls unter der Wirtschaftskrise zu leiden haben, verstärkt auf den deutschen Markt drängten, um hier Transportaufträge zu gewinnen – auch und verstärkt für innerdeutsche Beförderungen. Damit könnte die Marktposition für deutsche Firmen noch einmal verschärft werden. „Wir bleiben da am Ball“, so Wyelzol. (eha)