Mehr Kontrollen, mehr Digitalisierung und verbesserte Möglichkeiten, Daten über Pkw, Vans und Lkw unter den Mitgliedstaaten auszutauschen: Mit diesen Maßnahmen möchte die EU-Kommission für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen und die Zahl der Sterbefälle als Folge des Straßenverkehrs senken. Dazu hat die EU-Kommission jetzt neue Vorschläge veröffentlicht, die in den kommenden Monaten vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten als neue Regeln verabschiedet werden sollen.
Änderungen im Straßengüterverkehr
Bedeutend für den Straßengüterverkehr sind die Vorschläge, die Ladungssicherheit bei Unterwegskontrollen verpflichtend zu kontrollieren, neue Messmethoden für Feinstaubpartikel und NOx bei Unterwegskontrollen einzusetzen und bei diesen auch regelmäßig die Lärmemissionen zu prüfen. Die Kilometerstände bei der Überprüfung der Tachographen bzw. Kilometerzähler sollen in jedem Mitgliedsland digital zentral gespeichert werden, um bei Bedarf von anderen Mitgliedsländern abgerufen werden zu können. Letztere Maßnahmen sollen grundsätzlich auch für Pkw gelten, wenn sie sich technischen Kontrollen zu unterziehen haben.
Neue Vorgaben für Pkw
Für Pkw und Vans ab einem Alter von zehn Jahren soll eine jährliche technische Inspektion überall in der EU verpflichtend werden. Die Prüfbescheinigungen zur Verkehrstauglichkeit sowie die Zulassungspapiere sollen für alle Fahrzeuge in der EU digitalisiert und zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können.
Die EU-Kommission schlägt auch neue Vorgaben für die technischen Kontrollen von Elektroautos vor und will dabei vor allem die Software für die Abgaskontrolle und die Fahrzeugsicherheitssysteme berücksichtigt sehen.
Gerade diese Vorschläge für E-Autos, aber auch die verpflichtenden Kontrollen der Lkw-Ladung bei Unterwegskontrollen lobt der Europäische Verkehrssicherheitsrat ETSC in einer ersten Reaktion als positive Maßnahmen. Er bedauert dagegen, dass mit Blick auf die Sicherheit auf den Straßen leichte Motorräder weiterhin von verpflichtenden technischen Kontrollen ausgeschlossen bleiben sollen.
Zusätzlicher Bürokratie
„Es droht viel zusätzlicher bürokratischer Aufwand“, teilt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europaparlament, Markus Ferber, mit. Zwar sei das Ziel richtig, die Zahl der Opfer senken zu wollen, die durch den Straßenverkehr entstehen. Die „praktische Umsetzung“ der Vorschläge dürfe aber nicht aus den Augen verloren werden. „Im Europaparlament werden wir uns die Regelungen genau ansehen und dafür sorgen, dass Fahrzeugsicherheit und bürokratischer Aufwand im Gleichgewicht stehen“, kündigt Ferber an.
