Hamburg. CDU und FDP sind am Mittwoch mit der Forderung nach Aufhebung der Dieselfahrverbote in der Hamburgischen Bürgerschaft gescheitert. Ihre Anträge wurden am Mittwochabend, 27. März, mit der Mehrheit der rot-grünen Koalitionsfraktionen und der Linken abgelehnt. Vertreter beider Parteien nannten die seit Ende Mai vergangenen Jahres auf zwei kurzen Streckenabschnitten geltenden Fahrverbote für alte Diesel willkürlich und politisch motiviert.
Die Fahrverbote seien „sozial ungerecht, verschärfen die Mobilitätskrise und haben sich als unwirksam erwiesen“, sagte der Umweltexperte der CDU-Fraktion Stephan Gamm. Durch die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, das Fahrverbote erst ab einem Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm für verhältnismäßig hält, gebe es nun „eine völlig veränderte Situation“.
FDP bezweifelt Aussagekraft der Werte und des Messverfahrens
Laut seinem FDP-Kollegen Kurt Duwe gibt es „keinerlei Anlass, an den Umleitungen in der Max-Brauer-Allee und in der Stresemannstraße festzuhalten. Sie wurden willkürlich gewählt und ihre Auswirkungen auf die Stickoxid-Konzentrationen sind bestenfalls unerheblich“. Er bezweifelte auch die Aussagekraft der Werte und des Messverfahrens.
Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm gelte unverändert weiter, sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Monika Schaal. Die neue Rechtslage werde nun geprüft. „Schilder abschrauben ist nicht das, was die Luft besser macht.“ Die Grünen-Politikerin Ulrike Sparr nannte die vom Bundestag verabschiedete Novelle ein „Gesetz-Placebo“, das keine veränderten Grenzwerte enthalte. „Unsere Aufgabe ist es nicht, nachträglich die Tricksereien der Autoindustrie zu legitimieren“, sagte Sparr. (dpa)
