Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Plänen des Senats zum Bau einer neuen Köhlbrandbrücke mit rot-grüner Mehrheit zugestimmt. CDU und AfD enthielten sich bei der Abstimmung am Mittwoch, 12. Juni, die Linken stimmten dagegen. Geplant ist, die Köhlbrandbrücke bis Anfang der 2040er Jahre durch einen um 20 Meter höheren Neubau zu ersetzen. Grund ist neben dem schlechten Bauzustand der alten Brücke auch deren Durchfahrtshöhe von nur 53 Metern, die nach Angaben des Senats der Entwicklung der Schiffsgrößen nicht mehr gerecht werde.
Kalkuliert wird der Neubau mit Kosten zwischen 4,4 und 5,3 Milliarden Euro. Hamburg hofft dabei auf eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Die alte Brücke – auf der es bereits Einschränkungen für den Lkw-Verkehr gibt – soll bis 2046 abgerissen werden.
In der Debatte warf die Opposition vor, schlampig gearbeitet und die Planungen für den Ersatzbau jahrelang verzögert zu haben. Zunächst hatte der Senat eine Bohrtunnel-Lösung favorisiert, die sich im Nachhinein aber als deutlich teurer erwiesen hatte.
Diese Tunnellösung sei vom Senat noch vor fünf Jahren mit der gleichen Überzeugungskraft in der Bürgerschaft vertreten worden, sagte der Wirtschaftsexperte der CDU, Götz Wiese. „Das hat doch erheblich Vertrauen gekostet.“ Zudem komme die neue Brücke für den Hafen zu spät. „Wir erwarten hier eine deutliche Beschleunigung von Bundesregierung und Senat, damit wir die Brücke spätestens Ende der 30er Jahre in Betrieb nehmen können.“
Opposition sieht Finanzierung durch den Bund nicht gesichert
Es gehe um ein Projekt über fünf Milliarden Euro, „wo die Finanzierung durch den Bund nicht gesichert ist“, sagte der Hafenexperte der Linken, Norbert Hackbusch. Von der neuen Durchfahrtshöhe könnten nach heutigem Stand etwa 100 Schiffe pro Jahr profitieren, die dann das hinter der Brücke liegende Containerterminal Altenwerder anlaufen könnten. Eine solche Investition für 100 Schiffe sei zu hoch, sagte er. Zudem könnten die Schiffe auch auf den nördlichen Terminals be- und entladen werden.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf dem Senat ebenfalls „unprofessionelle Verzögerungen“ bei der Planung vor. „Und all diese Verzögerungen gehen richtig ins Geld.“ Wie seine Vorredner stellte auch er die Finanzierungszusage des Bundes infrage, die noch von der CDU-Geführten Bundesregierung gegeben worden war. Sollte diese nicht eingehalten werden, stehe zu befürchten, dass die neue Köhlbrandbrücke „eine ähnliche Bauruine werden wird“ wie der Elbtower.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verteidigte die Pläne. Es herrsche „Einvernehmen, dass dringlicher Handlungsbedarf besteht“, sagte er. Die vorgenommene Tunnelprüfung sei auch von Bundesregierung gewünscht gewesen. Später habe die Nachprüfung eine neue Faktengrundlage ergeben. „Der Senat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die neue Brücke die kostengünstigste Alternative ist.“
Die Bundesregierung habe Hamburg eine Finanzierungszusage gegeben. „Zweifel daran zu streuen, dass diese Zusage nicht eingehalten wird, ist Pfeifen im Walde“, sagte Dressel an die Opposition gewandt. „Helfen Sie lieber alle, dass dieses Versprechen auch eingehalten wird.“ Die neue Brücke stelle sicher, dass der Hamburger Hafen auch in Zukunft erreichbar bleibe.
Die 1974 fertiggestellte Köhlbrandbrücke wird nach jüngsten Daten täglich von rund 34.000 Fahrzeugen genutzt, darunter 12.700 Lkw.
