Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat seine Entscheidung zum Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA überraschend vertagt. Eigentlich wollte das Gremium den Deal des rot-grünen Senats am Dienstagabend, 11. Juni, mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition durchwinken. Doch daraus wurde nichts, weil die Linken den Plan mit einem Antrag auf eine Öffentliche Anhörung durchkreuzten.
Laut der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft muss eine Öffentliche Anhörung stattfinden, wenn mindestens 20 Prozent der Ausschussmitglieder dies wünschen. Der Haushaltsausschuss hat 23 Mitglieder, sechs davon entfallen auf die Opposition aus CDU, Linken und AfD.
Als Termin für die Anhörung wurde der 20. Juni (14 Uhr) vereinbart. Im Anschluss daran sind eine Senatsbefragung und der nicht öffentliche Teil der Sitzung des Haushaltsausschusses geplant. Durch die Anhörung könnte der Plan der rot-grünen Koalition, den Deal noch in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause am 10. Juli endgültig abzusegnen, ins Wanken kommen. Zuvor hatten bereits der Ausschuss für öffentliche Unternehmen und der Wirtschaftsausschuss den Plan des rot-grünen Senats durchgewinkt.
Opposition sieht MSC-Deal weiter kritisch
„Wir müssen diesen unseligen Deal vertieft diskutieren“, begründete der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch den Antrag. Und zwar schon deshalb, weil der Vertrag Anfang vergangener Woche noch einmal geändert worden sei. „Es geht um die privilegierte Abfertigung von MSC am Burchardkai – und die steht im Konflikt mit der in der Drucksache betonten Diskriminierungsfreiheit“, sagte Hackbusch. Dem widersprach jedoch Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD), die erneut ein diskriminierungsfreies Anlaufen des Terminals zusicherte.
Der Haushaltsexperte der CDU-Opposition, Thilo Kleibauer, zeigte sich ebenfalls skeptisch ob des geplanten Deals. Es gebe noch viele offene Fragen. Ähnliches kam von Vertretern der AfD und der FDP. Der SPD-Fachsprecher für öffentliche Unternehmen, Markus Schreiber, nannte den Deal dagegen eine kluge Idee und einen großen Aufschlag für den Hamburger Hafen. Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen zeigte sich offen für eine Anhörung. Gleichzeitig betonte er, dass seine Fraktion die Chancen des Deals höher einschätze als die Risiken und sie diesem deshalb zustimmen werde.
Vor Beginn der Sitzung des Haushaltsausschusses Hafenarbeiter sowie die Gewerkschaft Verdi vor dem Rathaus noch einmal gegen den geplanten Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) mit Sitz in Genf bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) protestiert. Dabei übergaben sie dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen (SPD), einen entsprechenden Brief und kündigten weitere Demonstrationen an.
