Berlin. Die Grünen fordern deutlich mehr Geld im Bundeshaushalt für die Schiene. Zwar sehen die Eckwerte des Etats 2020 vor, dass der Bund der Deutschen Bahn von 2020 an pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für den Erhalt der Schienenwege zur Verfügung stellt. „Die zusätzliche Milliarde hört sich nach viel an, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein”, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. „Gefragt ist eine Mittelaufstockung für neue Schienenwege und Schnellfahrtstrecken. Wer die Fahrgastzahlen verdoppeln will, muss kräftig in den Ausbau der Schienenwege investieren.”
Um die Aufstockung der Sanierungsmittel sei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht herumgekommen. „Das Schienennetz bröckelt, und die Brücken aus Kaiserzeiten müssen dringend ersetzt werden.” Das Geld gehe aber ausschließlich in den Erhalt der Schienen-Infrastruktur. „Es gibt kein zusätzliches Geld für den Ausbau des Schienennetzes, kein zusätzliches Geld für die Digitalisierung der Signaltechnik, damit mehr Züge abgefertigt werden können.”
Scholz stellt am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 vor. Trotz einer Eintrübung der Konjunktur plant der SPD-Politiker erneut einen Etat ohne neue Schulden, wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautet war. Scholz mahnte seine Ressortkollegen in einer Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch aber zu einer „verstärkten Haushaltsdisziplin” in den kommenden Jahren. Grund ist die eingetrübte Konjunktur. Erwartet werden geringere Zuwächse bei Steuereinnahmen. (dpa)
