Berlin. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat für den Verkehrsträger Straße ein Positionspapier vorgestellt und damit den Dialog mit den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eröffnet. Kernstück des Konzepts „Werte erhalten: Neue Wege für ein modernes Verkehrsnetz“ ist die Gründung einer „betriebswirtschaftlich organisierten Gesellschaft im öffentlichen Besitz des Bundes“, der Betrieb, Erhalt und Sanierung des Bestands übertragen wird. Diese Gesellschaft anstelle der Auftragsverwaltung der Länder dürfe nicht in Form einer Aktiengesellschaft eine „Straßenbaumaschine“ werden, stellte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms fest, unter deren Federführung das Papier entwickelt worden ist.
Eine Privatisierung schließt sie mit Blick auf das kürzlich von der Fratzscher-Kommission vorgestellte Konzept aus. Das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Gremium hatte sich für eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft ausgesprochen, um den Verfall der Bundestraßen zu stoppen. Die Finanzierung von Straßenbauprojekten soll über einen öffentlichen Fonds erfolgen, in den Investoren, etwa Versicherungen und Pensionsfonds, Geld einbringen sollen.
Die Grünen wollen einen anderen Weg gehen, bemühen sich aber gleichwohl um die „Anschlussfähigkeit“ ihrer Vorstellungen, also um einen Wettstreit der Ideen mit der Großen Koalition, wie Wilms während des von ihrer Fraktion organisierten Fachgesprächs mehrfach versicherte. Aber: „Für uns stehen bei Erhalt des Verkehrsnetzes nicht die Interessen der Finanzwirtschaft im Mittelpunkt“. Das bedeutet eine klare Absage an Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) wie sie die Union und große Teile der SPD befürworten. Statt am Kapitalmarkt soll sich die Infrastrukturgesellschaft durch die Bundesfinanzagentur finanzieren. Diese Form der Kreditaufnahme sei für den Steuerzahler günstiger. „Gleichzeitig stellt die Kontrolle des Bundestags sicher, dass die Infrastrukturgesellschaft nicht als Schattenhaushalt missbraucht werden kann“. (jök)
