Berlin. Die Grünen werfen der CSU eine Bevorzugung ihres Stammlands Bayern bei Bundesmitteln für Autobahnen und Bundesstraßen vor. „Seitdem die CSU 2009 das Verkehrsministerium von der SPD übernommen hat, wird der Etat zielgerichtet für Bayern geplündert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Vor allem Mittelaufwüchse würden dorthin umgeleitet. Die Grünen verweisen auf eine Regierungsantwort, wonach der Freistaat 2016 rund 1,62 Milliarden Euro bekam, nachdem es 2010 knapp 1,1 Milliarden Euro waren – der größte Zuwachs unter allen Ländern.
Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen sind gestiegen
Die Bundesmittel schwanken jährlich. So bekam Bayern, das mit knapp 8600 Kilometern das längste Fernstraßennetz der Länder hat, 2009 zum Beispiel 1,24 Milliarden Euro. Insgesamt flossen zwischen 2010 und 2016 fast 8,6 Milliarden Euro in das CSU-regierte Land. Das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen, das 6700 Kilometer Fernstraßen hat, bekam ebenfalls mehr Geld: Nach 995 Millionen Euro 2010 waren es im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt entfielen auf NRW zwischen 2010 und 2016 rund 6,8 Milliarden Euro.
Die Bundesmittel für Autobahnen und Bundesstraßen sind in den vergangenen Jahren generell gestiegen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehrfach gemahnt, dass manche Länder bei Planungen für Bauprojekte schneller werden müssten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Vorwürfe zurück: „Der grüne Verhinderungspolitiker Krischer ist selbst gegen notwendige Straßenbaumaßnahmen.“ Es sei nicht Bayerns Fehler, wenn andere Länder mit Planungen hinterherhinkten. (dpa)
