Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will die miese Luft im Stuttgarter Talkessel weiter nicht mit Verboten bekämpfen. Man wolle „mit Verkehrsbeschränkungen erstmal vorsichtig umgehen”, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Erstmal solle geklärt werden, wie sich der Ausbau des Nahverkehrs oder auch ein Feinstaub-Ticket für die Region auf die hohen Feinstaubwerte auswirkten.
Das Kabinett habe einem gerichtlichen Vergleich von Land und Stadt mit einem extrem belasteten Bürger zugestimmt, sagte Kretschmann. Darin verpflichte man sich, den Luftreinhalteplan für Stuttgart bis Ende August 2017 zu überarbeiten mit dem Ziel, das Verkehrsaufkommen am Feinstaub-Hotspot Neckartor ab 2018 zu reduzieren. Daran arbeite das Verkehrsministerium.
Unter dem Strich gelte es, ein Klageverfahren der EU und Strafzahlungen wegen der anhaltend hohen Verschmutzungswerte zu verhindern, betonte Kretschmann. Alle weiteren Entscheidungen zum Thema werde das Kabinett treffen. (dpa)
