Stuttgart. Der Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes (VWV) hat den Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg kritisiert. Darin würden zwar durchaus viele verkehrspolitische Themen angesprochen, die der VWV vor der Landtagswahl als Forderungen an die künftige Regierung formuliert hatte. „Vieles mutet aber wie alt bekannte Rhetorik an“, sagte Timo Didier, Geschäftsführer des VWV am Samstag in Stuttgart.
Entsprechend enttäuscht ist er von dem Fahrplan bis 2021. Das Bekenntnis zur Straße als auch künftig wichtigsten Verkehrsträger dürfe keine bloße Floskel bleiben, betonte der Jurist. „Es fällt auf, dass der Koalitionsvertrag diesbezüglich nebulös bleibt.“ Zudem leite er direkt zu Absicht der Landesregierung weiter, mehr Güter auf die Schiene und Wasserstraßen verlagern zu wollen.
Zudem monierte der VWV, dass auf Ebene der Landespolitik bisher weder der Versuch unternommen wurde, noch die Absicht formuliert wurde, ein Güterverkehrskonzept für Baden-Württemberg zu erarbeiten. „Beim Straßenbau will auch die neue Koalition den Fokus deutlich auf den Erhalt und die Sanierung legen“, erklärte Didier in Stuttgart. Deshalb befürchtet er, dass wichtige Neu- und Ausbaumaßnahmen in Baden-Württemberg auf der Strecke bleiben könnten.
Es gebe allerdings auch positive Ansätze im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz: „Zum einen wird der Sanierungsstau im Brückenbau thematisiert und zum anderen soll es zur Finanzierung des Straßenbaus in Baden-Württemberg ein von Haushaltsjahren losgelöstes Fünfjahreskonzept geben.“ Auch die Investitionszuschüsse für den kommunalen Straßenbau sollen nach Auskunft des VWV-Geschäftsführers angehoben werden. Er begrüßte diese Investitionsvorhaben. Es fehlten jedoch Angaben zur Höhe der geplanten Investitionen, mahnte Didier.
Landesregierung will Lang-LKW-Test begleiten
Mehr Bewegung gebe es hingegen beim Lang-LKW-Test. „Die neue Landesregierung will den Feldversuch konstruktiv begleiten – eine generelle Zulassung der Fahrzeuge im Regelbetrieb schließt sie zumindest nicht mehr aus“, erklärte der VWV-Geschäftsführer. Er vermisse aber eine Positionierung von Grünen und CDU zu den umfangreichen Streckensperrungen für den Lkw-Durchgangsverkehr auf wichtigen Bundesstraßen und ein Notfallplan zur umgehenden Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, um auch kurzfristig wichtige Infrastrukturprojekte umsetzen zu können. (ag)
