Großhandel kritisiert Tiefensee und LKW-Maut

Berlin. Scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) insbesondere wegen der LKW-Maut-Erhöhung „zur Unzeit“ kommt jetzt vom Groß- und Außenhandelsverband BGA. Die Maut-Erhöhung in den verschiedenen LKW-Schadstoffgruppen um 40 bis 90 Prozent ausgerechnet Anfang 2009 „inmitten der aufziehenden Wirtschaftskrise“ sei ein schwerwiegender Fehler gewesen, sagte der Vorsitzende des BGA-Verkehrsausschusses, Gerhard Riemann, am Dienstag in Berlin. Er rechne wegen dieser Fehlentscheidung mit einer Pleitewelle von rund 10.000 Unternehmen im Transportgewerbe und dem Verlust von 80.000 bis 100.000 Arbeitsplätzen. Riemann sprach von „vier verlorenen Jahren“ für die Verkehrspolitik und forderte mit der Bundestagswahl im Herbst einen „neuen, engagierten und mutigen Verkehrsminister“. Dieser solle der drittgrößten Wirtschaftsbranche Transport und Logistik mit seinen 2,7 Millionen Beschäftigten eine neue Perspektive geben: Gemäß den allgemeinen Prognosen für einen weiter stark steigenden Gütertransport sollten die Mittel für den LKW-Verkehr ausgebaut und die Mauteinnahmen nur darauf konzentriert werden, statt sie im „großen Suppentopf“ des Haushalts auch für anderes auszugeben. Riemann forderte aber, die Mauterhöhung wegen der Wirtschaftskrise noch vor der Wahl zurückzunehmen. Sie habe die Kalkulationen des LKW-Transportgewerbes mit einem Federstrich über den Haufen geworfen. „Eine solche Wertvernichtung durch eine politische Fehlentscheidung inmitten der stärksten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat, grenzt an böswillige Fahrlässigkeit.“ Zum angeblichen Verlust von mehr als 80.000 Jobs sagte Riemann: „Das sind dreimal mehr als Opel in Deutschland Beschäftigte hat, zu deren Rettung fragwürdige Geldpakete geschnürt werden.“ BGA wirft Tiefensee falsche Weichenstellung vor Die BGA-Verkehrsexperten werfen Tiefensee „falsche Weichenstellungen“ vor. Sein Hafenkonzept sei zu einseitig auf die Anbindung deutscher Seehäfen und nicht zugleich auch auf Rotterdam und Antwerpen ausgerichtet. Sein Masterplan Güterverkehr und Logistik sei als Prioritätenkatalog für die Verkehrspolitik enttäuschend. Von einer vom Minister immer wieder beschworenen Verlagerung des Warenverkehrs von der Straße auf die Schiene könne keine Rede sein. So werde sich nach einer Verkehrsträger-Prognose der LKW-Transport im Zeitraum 2004 bis 2025 fast verdoppeln, während im Schienengüter-Verkehr allenfalls ein Zuwachs von 65 Prozent vorausgesagt wird. Das Verkehrswachstum auf der Straße werde damit fünfmal höher sein als auf der Schiene. „Wie angesichts dieser Fakten der Verkehrsminister noch von einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sprechen kann, ohne dabei rot zu werden, ist unerklärlich.“ Zur Bewältigung der massiv steigenden Fracht sollten deshalb erst recht Lastzüge auf Eurocombi-Größe von 60 Tonnen gebracht werden. Diese vom BGA immer wieder verlangten überlangen Laster hatte Tiefensee mehrfach zurückgewiesen. Mit seinen Länderkollegen hatte er ein Ende von Einzeltests vereinbart. Riemann verweist jedoch auf positive EU-Bewertungen und die Zulassung solcher Riesen-Lastzüge in vielen Nachbarstaaten wie Belgien und Frankreich. Deutsche Transporteure gerieten damit ins Hintertreffen. Der Eurocombi senke im übrigen die Kohlendioxid-Emissionen je transportierte Tonne um 30 Prozent. (dpa/ag)