Geschäfte mit der Straße

Für die Erhaltung der europäischen Verkehrsnetze werden nach Schätzung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) bis 2020 mindestens 250 Milliarden Euro gebraucht, weitere 700 Milliarden Euro für neue Verkehrsprojekte, die bis 2030 realisiert werden müssten. DVF-Präsident Klaus-Peter Müller fordert deswegen, dass ein Teil des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) in die Verkehrsinfrastruktur fließen soll - zusätzlich. Es sei nicht zielführend, bereits verplante Mittel für die Transeuropäischen Netze (CEF) ganz oder teilweise umzuschichten, sagt Müller. Dieser Wunsch wird voraussichtlich nicht in Erfüllung gehen, denn eine Kürzung der CEF-Mittel zugunsten des EFSI ist so gut wie beschlossene Sache. Als Anreiz für private Investoren könne das Geld wesentlich mehr für die Verkehrsinfrastruktur bewirken, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wie das aussehen könnte, haben der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig sowie der Däne Henning Christophersen und der Italiener Carlo Secchi in einem Bericht untersucht. Der wurde jetzt im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt. Umweltprojekte sind nicht profitabel CEF-Zuschüsse aus dem EU-Haushalt sollten danach Engpässen zwischen den Mitgliedstaaten und besonders umweltfreundlichen Verkehrsprojekten vorbehalten sein. Sie seien in vielen Fällen nicht profitabel, hätten aber einen hohen sozialen oder ökologischen Nutzen. Viele andere Verkehrsprojekte könnten dagegen privat finanziert werden, wenn das Risiko für die Investoren reduziert würde. Dafür müsse laut Experten das regulatorische Umfeld für die Refinanzierung der Projekte verbessert werden. Die Investoren müssten ihre Kosten aus der Nutzung der Projekte finanzieren können, etwa aus Mauteinnahmen. Eine bessere Planung und Vorbereitung der Projekte sowie unbürokratische Genehmigungsverfahren könnten ebenfalls potenzielle Investoren locken. Sinn mache eine Finanzierung durch den EFSI für die klassische Infrastruktur wie Brücken oder Häfen, aber auch für die intelligente und ökologische Infrastruktur, also die informationstechnologische Nachrüstung (Telematik). Experten haben alleine auf den neun transeuropäischen Verkehrskorridoren Projekte von rund 140 Milliarden Euro identifiziert, für die sich unter den oben genannten Voraussetzungen private Investoren finden würden. In den Aufbau des europäischen Bahn-Management-Systems (ERTMS), des einheitlichen europäischen Luftraums (SESAR), eines Netzwerkes alternativer Kraftstoffe und in die Reduzierung der Schwefelemissionen im Seetransport könnten bis zum Ende des Jahrzehnts 30 Milliarden Euro investiert werden. Dazu müsste die EU drei Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Garantien bereitstellen. Zu den großen Projekten gehört die Erweiterung der Schleuse in Amsterdam für knapp 900 Millionen Euro. Damit könne die Kapazität des Rheinkorridors zwischen der Nordsee und den Alpen sowie des Nordsee-Baltikum-Korridors erhöht werden. Neben Geldern aus der CEF empfehlen die Experten Garantien der EU im Gegenwert von 35 Millionen Euro. Da Zuschüsse aus der CEF für Autobahnen nur in wenigen, grenzüberschreitenden Abschnitten vergeben werden, sehen die Experten im Autobahnbau große Potenziale für den EFSI. Dazu gehören der Ausbau der Autobahn 10 (Berliner Ring), die Autobahnringe um Utrecht, Rotterdam und Straßburg sowie Autobahnen in Polen, Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Italien. Die Experten hoffen: "Eine teilweise, private Finanzierung von Straßen wird der Einführung des Grundsatzes, dass die Nutzer bezahlen müssen, einen Schub verleihen." So sollen die Mitgliedstaaten andere Verkehrsträgern mit eigenen Mitteln unterstützen können.

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