Geändertes Bundesimmissionsschutzgesetz in Kraft

Berlin. Im Mai tritt laut Bundesregierung das geänderte Bundesimmissionsschutzgesetz in Kraft – es soll Dieselfahrverbote in Städten möglichst vermeiden. Die neuen Regeln stufen Fahrverbote in der Regel als unverhältnismäßig ein, wenn das Stickoxid in der Luft den Grenzwert nur wenig überschreitet. Neue Euro 6-Diesel werden zudem ausgenommen, genau wie nachgerüstete Busse, Müllabfuhr und Feuerwehr, sowie nachgerüstete Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Die Neuregelungen setzen den Angaben zufolge das Eckpunktepapier zum Konzept der Bundesregierung für „Saubere Luft und individuelle Mobilität“ aus dem Oktober 2018 um. (dpa)