Salzgitter. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat erneut davor gewarnt, wegen der Abgas-Affäre die Verbrennungsmotoren zu verteufeln. „Frau Merkel will ab 2030 den Diesel verbieten”, sagte Gabriel am Montag bei einem Wahlkampf-Auftritt in seinem Wahlkreis im niedersächsischen Salzgitter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bislang aber kein festes Datum für den möglichen Abschied vom Diesel-Antrieb genannt. „Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor”, hatte sie am Sonntagabend im ZDF gesagt. „Es hat keinen Sinn, jetzt die Menschen zu verunsichern.” Die Brückentechnologie Verbrennungsmotor „werden wir nicht Jahre brauchen, sondern ich würde sagen: Jahrzehnte”.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte auf Gabriels Vorwurf umgehend. Gabriel scheine in heller Panik zu sein.
SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks sei es, die dem Diesel den Kampf angesagt habe. „Nicht Merkel. Er sollte aufhören zu lügen”, twitterte Tauber.
„Operation am offenen Herzen”
Gabriel betonte, es sei gefährlich, in der wichtigsten Industriebranche mal eben so eine Operation am offenen Herzen durchzuführen. Die Angestellten und Arbeiter bei VW dürften nicht die Zeche für das Versagen der Manager zahlen.
Der schrittweise Umstieg auf Elektro-Autos sei zwar richtig, sagte Gabriel. Aber es müsse allen klar sein, dass es dann nur noch 30, 40 Prozent der Arbeitsplätze bei den deutschen Autobauern geben werde, sagte der frühere Wirtschaftsminister. Die modernsten Diesel-Motoren seien viel sauberer und pusteten weniger Schadstoffe aus als Otto-Motoren.
Ablehnung von Fahrverboten
Der amtierende Außenminister lehnte Fahrverbote wegen erhöhter Stickoxid-Werte in Städten ab: „Nicht jeder kann sich ein neues Auto leisten.” Auch Merkel wies die Forderung nach Fahrverboten in Innenstädten zurück. „Wir haben politisch die Menschen animiert, Dieselfahrzeuge zu kaufen, weil die CO2-ärmer sind. Wir würden also gerade die mit Fahrverboten bestrafen, die sich klimaschonend verhalten haben”, sagte die Kanzlerin der „Tageszeitung” (taz).
Mit Blick auf Forderungen nach einer teuren Hardware-Lösung zeigte sich Merkel zurückhaltend. „Ich möchte keine Lösung, die zwar Millionen Dieselfahrer betrifft, aber gleichzeitig dazu führt, dass die Autoindustrie sich nicht ausreichend um eine ressourcenschonende Zukunft kümmern kann”, sagte sie. (dpa)
