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Französisches Parlament verabschiedet Bahnreform

30.07.2014 11:53 Uhr
Französisches Parlament verabschiedet Bahnreform
Im Rahmen der Bahnreform wird der Infrastrukturträger in das gemeinsame Haus SNCF eingegliedert
© Foto: Imago/PanoramiC

Kernstück der Reform ist die Wiedereingliederung des seit 1997 getrennt geführten Infrastrukturträgers Réseau Ferré de France (RFF) in das gemeinsame Haus SNCF.

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Paris. Die seit Jahren angestrebte Reform der französischen Staatsbahn ist vergangene woche vom Parlament des Landes endgültig verabschiedet worden. Zuvor hatten die Gewerkschaften CGT und Sud-rail mit einem fast zwei Wochen dauernden Streik noch versucht, das Gesetzeswerk zu Fall zu bringen. Kernstück der Reform ist die Wiedereingliederung des seit 1997 getrennt geführten Infrastrukturträgers Réseau Ferré de France (RFF) in das gemeinsame Haus SNCF, das nunmehr zwei neu geschaffenen „établissements publics” (EPIC) als Dach übergeordnet ist und seinerseits als staatliches Industrie- und Handelsunternehmen fungiert.

Bei den Funktionsbereichen handelt es sich um „SNCF Réseau” mit 50.000 Beschäftigten, das für die Infrastrukturaufgaben inklusive Netzwartung zuständig ist, und um „SNCF Mobilité” als Transportbetreiber. Die bisherige Konstruktion hatte mit den Jahren immer häufiger zu Konflikten zwischen RFF und SNCF geführt, weil die Wartungs- und anderen Gleisbauarbeiten zwar vom Infrastrukturträger beschlossen und verantwortet, diese aber von einer SNCF-Einheit namens SNCF Infra durchgeführt wurden.

Paris hofft, mit der neuen Organisationsstruktur etwaige Brüsseler Wettbewerbsbedenken ausgeräumt zu haben. Im Bereich des Personentransports haben die Nationalversammlung und der Senat als Zweite Kammer noch zwei Zusätz zum Gesetz durchgesetzt. Sie beziehen sich auf die zukünftige Fianzierung neuer Linien für den Hochgeschwindigkeitszug TGV, ehemals Gewinnbringer für die Bahn und seit einigen Jahren Mitverantwortlicher für ihre Verluste, sowie auf die nötigen Gelder zur Umsetzung der regionalen Mobilitätsprogramme. (jb)

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