Paris. Mit ersten Aktionen der Gewerkschaften CGT und FO haben am heutigen Montag die angekündigten unbefristeten Proteste der Lkw-Transporteure gegen die neuen Arbeitsrechtbestimmungen begonnen. Im Visier sind „mehrere strategische Punkte” im ganzen Land wie Raffinerien und Logistikzentren, die für die Versorgung mit Kraftstoff und Lebensmitteln wichtig sind. Sie sollen wie schon in der jüngsten Vergangenheit praktiziert blockiert werden. Zahlreiche Autofahrer hatten sich ab Sonntagabend schon darauf vorbereitet und viele Tankstellen quasi trocken gepumpt.
Begonnen haben die Aktionen schon in der Nacht zum Montag mit der Blockade einer Autobahn im Norden nahe der belgischen Grenze. Transportministerin Elisabeth Borne bemühte sich, die Wogen zu glätten und erklärte, Blockaden seien nicht die richtige Antwort auf das Scheitern der vorangegangenen Gespräche mit den Gewerkschaften, sondern „der Dialog”. Sie versicherte, die Regierung sei stark mobilisiert im Kampf gegen Sozialdumping. Ihre Kollegin im Arbeitsministerium Muriel Pénicaud meinte jedoch, die Regierung solle die Besonderheiten des Straßentransportgewerbes mit in Betracht ziehen.
Bei den Aktionen geht es nicht in erster Linie um das EU-Thema Sozialdumping, sondern das neue Arbeitsrecht. Der sozialliberale Staatschef Emmanuel Macron will mit der Reform, deren Verordnungen bereits in Kraft getreten sind, die hohe Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent bekämpfen. Die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen wird gestärkt, der Kündigungsschutz teilweise gelockert. Hunderttausende waren bereits in ganz Frankreich gegen die Reform auf die Straße gegangen. (jb/dpa)
