Paris. Gegen das Vorhaben der Regierung, die Energieverbrauchssteuer um zwei Cent pro Liter heraufzusetzen, wehren sich die französischen Gewerbeverbände einhellig. Vor einem Gespräch mit der amtierenden Transport- und Umweltministerin Elisabeth Borne warfen sie der Staatsführung eine „arrogante“ Haltung gegenüber dem Straßengütertransport vor. Man fühle sich von ihr geschurigelt und wehre sich dagegen, dass dieser zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur quasi als Alleinschuldiger für deren aktuellen Zustand zur Ader gelassen werden solle.
An dem Gespräch, das bereits am 19. September stattfand, nahmen auch Arbeitsministerin Muriel Pénicaud und Transport-Staatssekretär Jean-Baptiste Djebbari teil. Dabei ging es im Wesentlichen um die steuerliche Behandlung des Gewerbes. Die Vertreter von FNTR, TLF und OTRE konterten die Regierungspläne mit einem gemeinsam erarbeiteten Alternativvorschlag. Dieser soll es der Regierung ermöglichen, den Übergang zu umweltfreundlicheren Energien und die Errichtung der notwendigen Infrastrukturen auf andere Weise zu finanzieren, als einfach die Transportunternehmen zu belasten.
Widerstand der Verbände zeigt Wirkung
Der Widerstand und das geschlossene Auftreten der haben offenbar Wirkung gezeigt: Eingeladen zur Jahresversammlung des Verbandes FNTR, erklärte Djebbari, die Regierung prüfe derzeit die vorgeschlagene Alterativlösung, die er als „innovativ“ bezeichnete. Man wolle zusammen mit den Verbänden bei einem „technischen Arbeitstreffen“ ermitteln, ob er mit dem französischen und dem EU-Recht kompatibel sei. Der Staatssekretär zeigte sich darüber hinaus auch für das Argument zugänglich, man solle ein Gewerbe nicht mit zusätzlichen Auflagen „bestrafen“, die sich einem sehr harten Konkurrenzumfeld ausgesetzt sehe. (jb)
