Paris. Frankreich plant, für den weiteren Ausbau und die Sanierung der privat betriebenen Autobahnen die Nutzer zur Kasse zu bitten. Im Bereich der entsprechenden Baumaßnahmen soll die Maut für Lkw und Pkw erhöht werden. Mit dem Beginn der Arbeiten sei nach heutigem Stand der Dinge nicht vor Ende nächsten Jahres zu rechnen, heißt es.
Momentan ist die Regierung damit beschäftigt, unter den Dutzenden von Projekten, die die privaten Betreiber Vinci, Eiffage und Sanef eingereicht haben, eine Auswahl zu treffen. Im vollen Umfang umgesetzt würde die Realisierung der Vorschläge zwischen mehreren Millionen und über zehn Milliarden Euro kosten.
Im Endeffekt dürfte ein deutlich geringerer Betrag vereinbart werden, denn Paris wird darüber entscheiden, welche Projekte opportun sind und welche nicht oder weniger. Gegenwärtig erfolgt diese Prüfung gemeinsam mit den Autobahnbetreibern, wird anschließend mit den betroffenen regionalen Körperschaften geführt und laut Plan im November abgeschlossen.
Wie die Pariser Zeitung „Les Echos“ unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, sollen die Gelder für die Bauarbeiten diesmal nicht wie bislang im Rahmen eines Handels zwischen Staat und Konzessionären eingeholt werden. Diese hatten für die von ihnen aufgebrachten Kosten in der Regel eine um zwei bis zweieinhalb Jahre verlängerte Vertragslaufzeit erhalten. Zuletzt hatten die Investitionen 3,2 Milliarden Euro betragen. Hierfür war jedoch die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich, die sie nach langem Zögern erst fast ein Jahr nach Vorlage des Dossiers zugestand.
Entsprechend dem Wunsch von Staatspräsident François Hollande die Bauarbeiten so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen, soll jetzt der Weg über die simple Mauterhöhung gewählt werden. Dies auch mit Blick auf das „Loi Macron“. Das Gesetz schreibt vor, dass für Verlängerungen von Autobahnkonzessionen das Parlament mitentscheiden muss. Ende 2014 hatten zudem 152 sozialistische Abgeordnete verlangt, der Staat solle die Konzessionen vorzeitig zurückkaufen.
Wie das Blatt weiter erfahren hat, solle die Mauterhöhung relativ niedrig ausfallen, damit sie von den Autobahnnutzern akzeptiert werden könne. Dies lasse darauf schließen, dass lediglich kleinere Projekte wie solche im Bereich von Parkplätzen oder Autobahnzubringern beziehungsweise -kreuzen vereinbart würden und nicht größere Vorhaben wie die Anbindung der Ballungsräume des Landes an das Autobahnnetz. (jb)
