Paris. Ein von Ex-Umweltminister Nicolas Hulot, Laurent Berger, dem Vorsitzenden der als gemäßigt geltenden Gewerkschaft CFDT sowie anderen Organisationen in die aktuelle Diskussion zum Gesetzentwurf der Regierung eingebrachten „Sozial- und Ökologiepakt“, berührt auch den Transportsektor. Zu diesem Thema heißt es, man solle „die bestimmten Wirtschaftsbereichen wie dem Luft- und maritimen Transport ebenso wie dem Straßengütertransport gewährten Befreiungen von der CO2-Steuer beenden“.
Die CO2-Steuer wird in Frankreich seit 2014 erhoben und sollte jedes Jahr erhöht werden. Wegen der seit Monaten anhaltenden Protestbewegung der sogenannten „Gelbwesten“ ist die Steuer erst einmal ausgesetzt worden. Für 2016 wurden die Einnahmen aus der CO2-Steuer auf 3,8 Milliarden Euro geschätzt und für 2018 lauteten die Schätzungen auf 9,1 Milliarden Euro.
Befreit von der Abgabe wurden von der Regierung die als besonders fragil angesehenen Branchen und jene Bereiche, die einem internationalen Wettbewerb unterliegen. Nutznießer dieser Ausnahmeregelungen waren insbesondere die Straßengütertransporteure, die öffentlichen Verkehrsträger, Taxis, das Agrargewerbe, der Transport per Binnenschiff, die Luftfahrt ohne den Tourismusbetrieb, der Seetransport und auch die Fischereibranche. Ob die Steuer überhaupt wieder aktiviert werden soll, ist angesichts der andauernden Proteste der Gelbwesten ungewiss. (jb)
