Paris. Die französische Regierung will ab dem nächsten Jahr die Dieselsteuer-Subventionen im Rahmen der TIPS (Inlandsverbrauchssteuer auf Energieprodukte) für den Straßengütertransport um zwei Cent pro Liter verringern. Das ergäbe pro Jahr und Fahrzeug eine Mehrbelastung von rund 700 Euro. Den Gewinn aus der Massnahme in Höhe von zirka 140 Millionen Euro will Paris der Verkehrsinfrastruktur-Agentur AFITF überweisen, die ihre Hauptaufgabe anerkanntermaßen in der Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene sieht.
Gegen die angekündigte Absenkung um zwei Cent haben die Gewerbeverbände in einem gemeinsamen Schreiben an Transportministerin Elisabeth Borne protestiert. Eine derartige steuerliche Mehrbelastung sei von der Branche nicht zu verkraften, erklärten sie. Sie beklagen ferner, dass die Regierung diesen Beschluss ohne vorherige Konzertation mit ihnen gefasst habe. Offensichtlich sei er auf Druck einiger Mitglieder des Senats, der Zweiten Kammer des Landes, zustande gekommen. Sie hätten damit gedroht, die Umsetzung des von beiden Kammern verabschiedeten Gesetzes zur Mobilität zu verhindern, falls der Staat nicht die 500 Millionen Euro garantiere, welche ab 2020 jedes Jahr für die Renovierung der Transport-Infrastrukturen nötig seien.
Der Verband OTRE erinnerte daran, dass das Strassengütertransport-Gewerbe vor wenigen Jahren schon einmal einer Absenkung der Dieselsubventionen habe zustimmen müssen, als es darum ging, die Einführung einer speziellen Ökosteuer zu verhindern. Damals habe die Minderung vier Cent betragen. Man wolle dem französischen Gewerbe ganz offenbar den Garaus machen.
OTRE und FNTR erklärten beide, die Regierung werde sich nach dem Ende der Sommerferien im September auf Protestmaßnahmen vorbereiten müssen. Welcher Art diese sein würden, darüber werde man sich mit den anderen Verbänden verständigen. (jb)
