Paris. Nach einem Zusammentreffen mit den Verbänden des heimischen Straßengütertransports haben Umweltministerin Ségolène Royal und Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies die für Anfang kommenden Jahres geplante Einführung einer Transitsteuer für LKW als Ersatz für die nach Protesten fallengelassene Ökosteuer „sine die“, also auf unbestimmte Zeit verschoben. Dazu gehört auch der vor Kurzem erst begonnene Testlauf mit den vom Systembetreiber Ecomouv’installierten Kontrollbrücken. Gestern noch hatte die Ministerin im Rundfunk erklärt, dessen Ergebnis werde im Dezember ausgewertet und danach entschieden, wie das Projekt fortgeführt werden soll.
Drohung der Verbände zeigt Wirkung
Offensichtlich hat sie jetzt angesichts der Drohung der Verbände mit unbefristeten Protesten auf den Strassen bis zur endgültigen Aufgabe des gesamten LKW-Maut-Vorhabens klein bei gegeben und überdies die Argumente der Branche weitgehend berücksichtigt. Royal kündigte schon für die nächste Woche die Schaffung einer Arbeitsgruppe an, die gemeinsam mit sämtlichen Betroffenen nach einer Lösung der anstehenden Probleme suchen soll. Ferner will sie sich intensiver um die globale wirtschaftliche und soziale Situation des Strassengütertransports kümmern, und hier vor allem um dessen Wettbewerbsfähigkeit, um die Unternehmen und ihre Arbeitsplätze zu erhalten.
Vertrag mit Ecomouv‘ gekündigt
Die 5 Gewerbeverbände haben daraufhin ihre Aufrufe zu den angekündigten Protestaktionen zurückgenommen. Wie verlautet, sollen Royal und Vidalies inzwischen den noch unter dem vormaligen Staatspräsidenten Sarkozy geschlossenen Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Ecomouv’ gekündigt haben. Damit wäre um so mehr fraglich, ob das gesamte Projekt jemals noch einmal aktualisiert und in die Tat umgesetzt werden kann. (jb)
