Paris. Die von vier Gewerbeverbänden des Straßengütertransports angekündigten Protestaktionen gegen die Einführung einer Transitsteuer als Ersatz für die vormals geplante Ökosteuer werden am Vormittag des 13. Oktober beginnen. Das teilten die Verbände FNTR, TLF, Unostra und CSD in einer gemeinsamen Presseankündigung mit. Sie sollen in den vier Regionen Auvergne, Bourgogne, Limousin und Poitou-Charente starten und danach peu à peu den Osten und Nordwesten des Landes umfassen, gefolgt von den Regionen Rhône-Alpes, Midi-Pyrénées, Aquitaine und Languedoc-Roussillon, dem Norden und der Normandie und am Schluss auch dem Großraum Paris und der Südostregion PACA (Provence-Alpes-Côtes-d’Azur).
OTRE, der Verband der Klein- und Mittelbetriebe, hatte zuvor 2 Tage vor seinem Jahreskongress den Beginn der Aktionen für den 17. Oktober angekündigt und dies mit einem Ultimatum an die Regierung verbunden. Man werde so lange den Straßengütertransport behindern, bis die Regierung eingelenkt und das Transitsteuer-Projekt wieder zurückgezogen habe, drohte der minoritäre Verband.
Umweltministerin Ségolène Royal, der auch das Verkehrs- und Transportressort untersteht, rief die Verbände zur Besonnenheit auf und wies darauf hin, dass der Erfassungsradius für die Steuer inzwischen von zunächst vorgesehen gewesenen 15.000 auf nur noch 4000 km verringert worden sei. Bis September werde man die noch vorhandenen, vom Systembetreiber Ecomouv’ installierten Kontrollbrücken testen und danach entscheiden, was ab 1. Januar nächsten Jahres geschehen soll. Offiziell ist dieses Datum als Stichtag für den landesweiten Start der Transitsteuer vorgesehen. Diese als „Ségotaxe“ zu bezeichnen, sei falsch, sagte die Ministerin und wies darauf hin, dass die derzeitige Regierung das Projekt von ihrem Vorgänger unter Präsident Sarkozy und seinem Ministerpräsidenten Franços Fillon übernommen habe. Wie eine „heiße Kartoffel“, fügte sie hinzu. (jb)
