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Frankreich: Ökosteuer sorgt weiter für Streit

16.06.2015 09:03 Uhr
Frankreich: Ökosteuer sorgt weiter für Streit
Das Konsortium hätte die Lkw für die Ökosteuer mit den nötigen Boxen für die mittels Kontrollbrücken kontrollierten Passagen ausrüsten und die Fahrzeuge registrieren sollen
© Foto: Vitronic

DKV und sechs andere Dienstleister verlangen von Paris Entschädigungen für die fallen gelassene Ökosteuer. Paris schweigt bisher dazu.

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Paris. Die sechs seinerzeit im Rahmen der Abwicklung der inzwischen fallengelassenen Ökosteuer vorgesehen gewesenen Partnerunternehmen des Systemkonsortiums Ecomouv’, unter ihnen auch der deutsche Dienstleister DKV, verlangen jetzt von Paris Entschädigung für die von ihnen damals investierten 200 Millionen Euro. Hinzu kommt eine weitere für die seit dem Frühjahr 2012 von ihnen erlittenen Schäden. Bislang hat der Staat darauf noch nicht reagiert.

Axxès, DKV, Eurotoll, Ressa, Telepass und Total haben sich zu einer Vereinigung namens EP France zusammengeschlossen. Sie hätten die Lkw für die Ökosteuer mit den nötigen Boxen für die mittels Kontrollbrücken kontrollierten Passagen ausrüsten und die Fahrzeuge registrieren sollen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) beabsichtige der Staat nicht, die genannten Unternehmen zu entschädigen. Sie hätten sich auf ihr eigenes Risiko auf das System eingelassen und „für ihre Transporteurskunden mehrere Hunderttausend Aufkleber erworben“, zitiert der Lettre de l’Expansion eine mit dem Komplex vertraute Stimme. Anfang März hatte Paris dagegen dem als Systembetreiber vorgesehen gewesenen Konsortium Ecomouv’ 403 Millionen Euro überwiesen.

Man wolle dem Staat „alle Chancen für eine freundschaftliche Lösung lassen“, erklärte EP-France-Vorstand Philippe Duthoit. Die Entschädigungsforderung wurde in der ersten Aprilhälfte an das Umweltministerium, den Transportstaatssekretär sowie den Finanzminister gerichtet.

Ende Juni will Paris die Gewerbeverbände des Strassengütertransports einladen und ihnen Alternativlösungen für die gestorbene Ökosteuer unterbreiten. Mit einem Ersatz dafür will die Regierung im kommenden Jahr starten. Eine Entschädigungsforderung an Ecomouv’ stehe „nicht auf der Tagesordnung“, sagte Philippe Duthoit. Sollten die 6 vormaligen Ecomouv’-Partner damit beim Staat weiter auf Granit beißen, meinen Beobachter, könnten sie eine solche irgendwann auch an das Konglomerat richten.  (jb)

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