Fragen und Antworten zur LKW-Maut auf Bundesstraßen

Berlin. Auf den Autobahnen gilt sie schon seit sieben Jahren und bringt regelmäßig Milliarden in die Bundeskasse. Jetzt soll die LKW-Maut mit ziemlicher Verzögerung auch auf vierspurige Bundesstraßen quer durch die Republik ausgeweitet werden. Planmäßiger Sart: Mittwoch, der 1. August. Welche Auswirkungen das hat, muss sich noch zeigen - auch was die Frage angeht, wie es in Zukunft überhaupt mit der prestigeträchtigen Maut-Technologie in der Autofahrernation Deutschland weitergehen soll.

Wie soll die Maut auf Bundesstraßen konkret aussehen?

Außer auf den knapp 13.000 Kilometern Autobahn soll die Gebühr für Lkw ab zwölf Tonnen bald auch für 1000 Kilometer Bundesstraße fällig werden: auf 80 ausgebauten Abschnitten mit vier Fahrspuren, die an Autobahnen angebunden sind. Dafür müssen neue Streckendaten auf die Bordcomputer von 700.000 Lastwagen gespielt werden. Eigentlich wollte der Bund sogar 2000 Kilometer neu einbeziehen, die Speicherkapazität der Geräte reicht aber nicht. Berechnet werden soll die Gebühr von im Schnitt 17 Cent je Kilometer per Satellitentechnik. Kontrollbrücken, wie es etwa 300 an Autobahnen gibt, sollen nicht aufgestellt werden.

Was erwartet der Bund von der Ausweitung?

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hofft auf Nachschub für die knappen Investitionsmittel. Etwa 100 Millionen Euro im Jahr sollen - vorsichtig kalkuliert - hereinkommen. Davon gehen aber noch Ausgaben ab - allein rund 30 Millionen Euro als Betreibervergütung an die Firma Toll Collect, die auch schon die Autobahn-Maut managt. Das Geld soll der Instandhaltung von Fahrbahnen oder Brücken zugutekommen, betont Ramsauer. "Wir haben einen klaren Nutzen in Form erhöhter Investitionen in das Straßennetz."

Was bedeutet das für "Maut-Ausweicher"?

Wie sich die Maut-Ausweitung darauf auswirkt, ob Brummifahrer auf kleinere kostenlose Straßen ausweichen, muss sich zeigen. Wenn eine gut ausgebaute parallele Bundesstraße ebenfalls etwas kostet, dürften viele auf der Autobahn bleiben. Ohnehin nehme kaum ein Unternehmer zeitraubende Umwege durch Orte in Kauf, um Maut zu sparen, heißt es beim Deutschen Speditions- und Logistikverband. "Die Maut ist viel zu niedrig", meint Heidi Tischmann, Referentin beim Verkehrsclub Deutschland. Die neuen Strecken seien nur ein kleiner Schritt in die Richtung, das gesamte Straßennetz für LKW mautpflichtig zu machen.

Warum haben die Verhandlungen so lange gedauert?

Schon im Mai vergangenen Jahres hatte der Bundesrat den Weg für die Maut-Ausweitung frei gemacht. Doch die Verhandlungen zogen sich Monat um Monat hin, auch zum Erstaunen manches Teilnehmers. Das sei ein "unsägliches Kapitel deutscher Verkehrspolitik" gewesen, schimpft SPD-Experte Sören Bartol. Dem Bund seien mindestens 150 Millionen Euro für dringend notwendige Maßnahmen entgangen, beklagt der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne). Dass es so kompliziert war, habe vor allem an vertrackten Haftungsfragen gelegen, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Wie ist der Stand im Streit um die Maut auf Autobahnen?

Der neue Kontrakt sollte nämlich klar vom bestehenden Hauptvertrag über die Maut auf Autobahnen getrennt werden. Wegen technischer Probleme konnte das System nicht wie geplant 2003, sondern erst 2005 starten. Der Bund und Toll Collect, dessen Gesellschafter die DAX-Konzerne Telekom und Daimler sind, stehen sich immer noch in einem Schiedsverfahren gegenüber. Streitwert samt aufgelaufener Zinsen: rund sechs Milliarden Euro. Ein Vorfühlen des Schiedsgerichts, ob ein Vergleich möglich wäre, sei auf Seiten des Konsortiums nicht auf gesteigertes Interesse gestoßen, heißt es vom Ministerium, das weiter auf ein «zügiges» Verfahren setzt.

Wie ist die Zukunft des Mautsystems?

Die Weichen sind nun bis zum 31. August 2015 gestellt. Bis dann laufen die Betreiberverträge für Autobahnen und Bundesstraßen, die sich Toll Collect gesichert hat. Für die Zeit danach bereitet das Verkehrsministerium eine Ausschreibung vor, die sich nicht auf die derzeitige Satellitentechnik beschränken soll. Trotz aller Reibereien sieht sich Toll Collect bestärkt, wie Geschäftsführer Hanns-Karsten Kirchmann deutlich macht: Die jetzige Erweiterung unterstreiche "das beiderseitige Vertrauen in die innovative Technologie sowie in die bewährte Zusammenarbeit von Toll Collect mit dem Bund." (dpa)