Berlin. Die LKW-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen wird frühestens im August 2012 erhoben. Ursache für die erneute Verzögerung ist ein Streit zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Betreiberkonsortium Toll Collect über Haftungsfragen. Der langwierige Konflikt soll aber in der nächsten Woche beigelegt werden. „Die Verhandlungen sind in den letzten Zügen“, hieß es im Bundesverkehrsministerium.
Dem Vernehmen nach geht es darum, dass Toll Collect nicht für einen kompletten Systemausfall haften will. Das Betreiberkonsortium braucht noch etwa sechs Monate, um das System mit der erforderlichen Präzision zu betreiben. Dem Bundeshaushalt entgehen damit im zweiten Jahr zweistellige Millioneneinnahmen.
Für den SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer wird die Bundesstraßenmaut zur „unendlichen Geschichte“, und „zur Posse und zum Desaster für die Verkehrspolitik in Deutschland“. „Die Mautverschiebung zeigt einmal mehr, dass der von Schwarzgelb durchgesetzte Finanzierungskreislauf Straße bei fehlenden Mauteinahmen und zusätzlichen Steuermitteln, die auch weiterhin notwendig sind, seine Wirkung verfehlt“. (jök)
