Förderprogramme 2016 - Fluch oder Segen?

Rückblick: Nach der Einführung der Lkw-Maut wurden neben der dauerhaften Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge Förderprogramme auf den Weg gebracht. Als Harmonisierungsmaßnahme im europäischen Wettbewerb gedacht sollen sie Sicherheit, Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs unterstützen. Mit einem Volumen von 400 Millionen Euro jährlich wurden die Förderprogramme De-Minimis, Aus- und Weiterbildung geschaffen. 100 Millionen Euro nicht abgerufen Im Jahresrhythmus wurden die Richtlinien geändert, auch, um nicht abgerufene Haushaltsmittel zu vermeiden. Denn 2014 und 2015 blieben je rund 100 Millionen Euro unangetastet. Dies ruft naturgemäß die Haushälter auf den Plan, die aufgrund der Nichtinanspruchnahme die Gelder für die Förderprogramme infrage stellen. Kritik kommt auch von anderer Seite. Der Bundesrechnungshof beanstandete die Sinnhaftigkeit der Programme, da diese nicht genügend Anreizeffekte für die Unternehmen schafften. Es würden zu viele Maßnahmen bezuschusst, die die Unternehmen ohnehin durchführen würden. Um der Kritik Rechnung zu tragen, hat das Bundesverkehrsministerium im Einvernehmen mit den Verbänden Anpassungen für die Förderperiode 2016 vorgenommen. Ziel ist es, möglichst alle Fördermittel auszuschütten, um auch in Zukunft die Programme ohne Budgetkürzungen durchführen zu können. Mittelfristig angestrebt wird allerdings, die Förderung auf eine gesetzliche Basis zu stellen, um die Vorgaben des Haushaltsrechts zu überwinden und den Förderkatalog wieder umfangreicher gestalten zu können. Die De-Minimis-Förderung unterstützt auch 2016 fahrzeug- und personenbezogene Maßnahmen zur Sicherheitsund Effizienzsteigerung. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis wird nicht mehr nur der Erwerb, sondern auch die Beschaffung gefördert: Es sind also Miete, Kauf und Leasing von Ausrüstungsgegenständen etc. förderfähig. Maximal können 2000 Euro je Lkw ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgerufen werden. Damit wird der Fördersatz gegenüber 2015 verdoppelt. Diese Änderung unterstützt vor allem kleinere Unternehmen. Weitreichende Änderungen wurden auch bei der Umsetzung der Vorhaben getroffen. So sind nur noch Maßnahmen förderfähig, die spätestens binnen drei Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides durchgeführt werden. Der Verwendungsnachweis muss nach einem beziehungsweise zwei Monaten nach Durchführung beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eingereicht werden. So sollen nicht verwendete Haushaltsgelder nach Verstreichen der Frist leichter wieder in den Fördertopf zurückfließen und für neue Anträge (bis zu fünf pro Unternehmen) zur Verfügung stehen. Aufgrund der Beanstandungen des Bundesrechnungshofes müssen die beantragten Maßnahmen im nunmehr nur noch elektronisch zu stellenden Antrag mit den voraussichtlichen Kosten konkret benannt werden. Im Maßnahmenkatalog selbst wurde AdBlue für diese Förderperiode gestrichen. Auch bei der Förderung von energiesparenden Reifen gab es Präzisierungen. Fördersätze wurden angehoben Nicht nur die De-Minimis-Förderung, sondern auch die Förderung der Berufskraftfahrer-Ausbildung und der Weiterbildung wird 2016 einigen Änderungen unterliegen. So wird bei der Förderung zusätzlich zwischen kleinen und mittleren Unternehmen differenziert, die Fördersätze werden durchgängig erhöht, sodass die Sätze in 2016 je nach Unternehmensgröße 50, 60 oder 70 Prozent der Kostenpauschale von 50.000 Euro betragen. Ein wirklicher Erfolg der Änderungen kann wohl nur erreicht werden, wenn das BAG die laufenden Anträge zeitnah bescheidet und Unternehmen nur die Mittel beantragen, die auch wirklich in den neu gesetzten Fristen ausgegeben werden können. Von politischer Seite aus ist trotzdem noch ein deutlicheres Signal gefordert, dass den Fortbestand der Harmonisierungsmittel gegenüber Haushältern und Bundesrechnungshof klarstellt! Fördertermine 2016 De-Minimis-Anträge können seit dem 13. Januar bis zum 30. September 2016 gestellt werden. Für Förderanträge zur BKF-Ausbildung läuft die Frist vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2016. Anträge zur Weiterbildung können ab 1. März bis zum 30. November 2016 eingereicht werden. Die Antragstellung ist nur noch im elektronischen Verfahren möglich.