Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will der Lärmbelastung der Rhein-Main-Region durch den Frankfurter Flughafen laut einem Medienbericht Grenzen setzen. „Wir müssen alles tun, um den Lärm zu mindern", betonte Bouffier in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er setze dabei auf Schallschutzmaßnahmen, optimierte An- und Abflugverfahren sowie - auf längere Sicht - auf den Einsatz leiserer Flugzeuge.
Von einer im Frühjahr anstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erhoffe er sich eine Bestätigung des derzeit geltenden Flugverbots zwischen 23.00 und 05.00 Uhr. Die Leipziger Richter müssten Rechtssicherheit schaffen, deshalb sei auch die von der Landesregierung eingelegte Revision gegen ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs unumgänglich, das eine Reduzierung der Flüge in der Zeit zwischen 23.00 und 05.00 Uhr auf „annähernd null" vorgebe, betonte er. „Wenn Leipzig ‚null' sagt, dann bleibt es bei ‚null'", sagte Bouffier. „Dann ist es entschieden."
Die durch die neue Landebahn mögliche Zunahme der Flugbewegungen von derzeit rund 85 auf langfristig 126 in der Stunde muss nach Bouffiers Ansicht nicht ausgereizt werden. „Es gibt Grenzen, die werden nicht nach dem technisch und betriebswirtschaftlich Machbaren definiert", sagte er. „Es kann nicht allein darum gehen, wie schnell kann ich möglichst viele Flugzeuge auf diesem Flughafen abfertigen." Andererseits sei ein internationaler Großflughafen nicht ohne erhebliche Belastungen zu betreiben.
Die Forderung der Grünen, die neue Landebahn wieder stillzulegen, wies Bouffier zurück. Der Flughafenausbau sei unverzichtbar, deshalb habe auch die ehemalige rot-grüne Bundesregierung den Auftrag dazu erteilt. Er plädiert für einen von den Anteilseignern des Flughafens bestückten Fonds zur Finanzierung von zusätzlichem Lärmschutz oder zum Ankauf besonders ungünstig gelegener Häuser. Der Bund, Hessen und die Stadt Frankfurt stünden als Miteigentümer in der Pflicht, Belastungen zu mindern. Das Land strebe eine „großzügige Lösung" an. Er erwarte aber auch von Frankfurt einen wesentlichen Beitrag, da die Stadt mehr als alle anderen vom Flughafen profitiere. (dpa)
