Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat sich nach eigenen Angaben gegen die Veröffentlichung des Lärmgutachtens für den Hauptstadtflughafen stark gemacht. Staatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle (CSU) sagte am Mittwoch, er habe das Umweltbundesamt (UBA) am Montag gebeten, die mit Spannung erwartete Präsentation am Dienstag abzusagen - was am Montagabend auch geschah.
Das dem Bundesumweltministerium unterstellte Amt hatte vergangene Woche Mittwoch zu dem Termin in der Bundespressekonferenz geladen. Am Wochenende sickerten Inhalte des Gutachtens in Zeitungsberichten durch. Am Montag informierte dann UBA-Chef Jochen Flasbarth am Telefon den Verkehrsstaatssekretär über den geplanten Pressetermin, wie dieser angab.
Scheuerle sagte, er habe Flasbarth um die Absage gebeten, weil er es nicht für guten Stil halte, wenn ein Beteiligter vor Ende des Flugrouten-Verfahrens "seine Meinung explizit und exklusiv herausgibt." Insgesamt habe er am Montag dreimal mit Flasbarth telefoniert, nicht aber mit dem Bundesumweltministerium. Erst am Dienstag und Mittwoch habe er Kontakt mit Umweltstaatssekretär Jürgen Becker gehabt, sagte Scheuerle.
"Ich finde es wichtig, dass man sich unter Behörden so benimmt, dass man ein gemeinsames Auftreten sicherstellt und keine Rosinen pickt, um eine gewisse Öffentlichkeit für sich zu erhaschen", verteidigte Scheuerle sein Vorgehen. Keine Einwände hatte er dagegen, dass das UBA sein Gutachten am Mittwoch ins Internet stellte. Das Umweltministerium kommentierte den Vorgang auch am Mittwoch nicht.
Umweltbundesamt: Flugrouten überarbeiten
Das Umweltbundesamt (UBA) plädierte heute dafür, die Flugrouten-Vorschläge für den künftigen Berliner Flughafen in Schönefeld zu überarbeiten. Beim Lärmschutz würden die bisherigen Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) "der komplexen Besiedlungsstruktur in der Umgebung des Flughafens BER nur unzureichend gerecht", heißt es in der Lärmbewertungsstudie des UBA, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Nach Ansicht der Behörde seien für die Gebiete um den Wannsee, den Müggelsee und die Havelseen gesonderte Maßnahmen erforderlich, um den Fluglärm zu mindern. Das UBA empfiehlt, die Flugrouten zunächst ein Jahr lang zu testen und dann gegebenenfalls zu ändern. Die Empfehlungen des UBA sind nicht verbindlich. Letztlich legt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Routen fest. Es will sie am 30. Januar vorstellen.
Aus Lärmschutzgründen könnten "Flüge während des Tages (6 bis 22 Uhr) nicht über dem Wannsee durchgeführt werden", stellt die Studie fest. In der Region um die Havelseen könnten laut Gutachten vor allem durch lärmmindernde Anflugverfahren die Menschen vom Fluglärm entlastet werden. Wie für andere stadtnahe Flughäfen auch empfiehlt das UBA für den neuen Berliner Airport "eine regelmäßige Nachtruhe in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr". (dpa)
