Warschau/Brüssel. Polen ist gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an ausgewählten Übergängen innerhalb des Schengen-Raumes. Das machte der neue polnische Innenminister Mariusz Błaszczak anlässlich eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel deutlich. Vielmehr müsse die EU ihre Außengrenzen effektiv schützen, sagte der Politiker der konservativ-nationalen Regierungspartei PiS, die seit den Parlamentswahlen im Oktober mit absoluter Mehrheit regiert.
Besonders bei der Sicherung der griechischen Grenzen zu Nicht-EU-Staaten habe der Schengen-Raum eine gemeinsame Verantwortung, argumentierte Błaszczak. Luxemburg, das derzeit den EU-Ratsvorsitz ausfüllt, hatte für die Konferenz einen Vorschlag ausgearbeitet, der die Ausdehnung der internen Grenzkontrollen auf insgesamt bis zu zwei Jahre ermöglichen würde. Bisher darf selbst in Ausnahmefällen nur bis zu sechs Monate an Schengen-Grenzen kontrolliert werden. Nun muss die EU-Kommission bis zum 15. Dezember eine so genannte Mängel-Feststellung vorlegen, die eine Verlängerung erst ermöglichen würde. In Polen wird die längerfristige Aufhebung von Schengen als potenziell schwerer Schlag für die Transportbranche gesehen, die in den letzten Monaten bereits mit anderen Neuerungen wie der Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland und Norwegen zurechtkommen musste. (mk)
