Düsseldorf. Die FDP-Opposition will die Benachteiligung Nordrhein-Westfalens in der deutschen Verkehrspolitik abbauen und ein Zukunftskonzept für den Logistikstandort NRW erarbeiten. Dazu wird die Fraktion nächsten Mittwoch eine Enquete-Kommission im Landtag beantragen. Das kündigte FDP-Vizefraktionschef Christof Rasche am Freitag in Düsseldorf an.
Im Gegensatz zu Norddeutschland und Bayern sei das Thema Logistik in NRW seit Jahrzehnten unterbelichtet, kritisierte er. Entsprechend schlecht sei der Zufluss von Bundesmitteln. "Nordrhein-Westfalen ist regelmäßig im Wettbewerb um Großprojekte gescheitert", stellte Rasche fest. "Irgendetwas läuft für und in Nordrhein-Westfalen falsch."
Die FDP braucht keine Mehrheit im Landtag, um die Kommission durchzusetzen, geht aber von breiter Zustimmung aus. Das parlamentarische Gremium soll gemeinsam mit externen Sachverständigen eine Logistikvision für 2030 erarbeiten. Der Verband der Verkehrs- und Logistikwirtschaft NRW begrüßte die Initiative in einer Mitteilung und bot Mitarbeit an.
"Nordrhein-Westfalen ist eines der bedeutendsten Drehkreuze für Industrie und Handel in Europa", betonte Rasche. Logistik sei nach der Gesundheitswirtschaft die zweitgrößte Branche in NRW mit 600.000 Beschäftigten. "Falsche Weichenstellungen in diesem Bereich bergen erhebliche Risiken für Wachstum und Beschäftigung."
Dennoch sei dieses politische Feld in NRW über Parteigrenzen und unterschiedliche Regierungen hinweg vernachlässigt worden, stellte Rasche fest. Bei den Parteien in Süddeutschland und den Küstenländern habe das Thema hingegen seit langem sehr große Bedeutung - mit entsprechendem Erfolg.
Die Kommission soll unter anderem Grundlagendaten erheben über Verkehrsströme und Engpässe, die auf die Hafen- und Umschlagstandorte im Land zukommen. Darüber hinaus sollen grenzüberschreitende Verkehrskonzepte für NRW, Belgien und die Niederlande erarbeitet werden. Ein Ziel sei es, mehr Güter von der Straße auf die Schiene und Binnenschiffe zu bringen, erläuterte Rasche. Die Kommission solle auch eine Plattform für die Logistik-Wirtschaft, ihre Verbände und die Gewerkschaften sein, für ihre Anliegen Gehör zu finden.
Starten könnte das Gremium noch vor der Osterpause, sagte Rasche. Es wäre nach der Enquetekommission zur Wohnungswirtschaft in NRW die zweite dieser Legislaturperiode. In der Regel arbeiten die Gremien über etwa zwei Jahre. (dpa)
