FAQ: Neue Überbrückungshilfen für Unternehmen in Corona-Not

Inzwischen sind diverse Beschränkungen zwar wieder graduell gelockert worden, aber bei vielen Unternehmen läuft der Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise immer noch schleppend. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Bewältigung der Pandemie-Auswirkungen sieht deshalb weitere finanzielle Unterstützung für Unternehmen in Schwierigkeiten vor. Maximal 25 Milliarden Euro stellt der Bund für drei Monate zur Verfügung. Das neue Förderprogramm namens "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen", ist auf dem Weg und soll in Kürze in Kraft treten. Das Bundesfinanzministerium hat die wichtigsten Fragen dazu beantwortet. Wer kann die neuen Zuschüsse vom Bund zur Corona-Krisen-Bewältigung beantragen? Kleine und mittelständische Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 249 Mitarbeitern und maximal 50 Millionen Euro Umsatz beziehungsweise einer Bilanzsumme von 43 Millionen Euro. Zudem Soloselbstständige, selbstständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Mit Zuschüssen will der Bund ihre wirtschaftliche Existenz sichern. Als notleidend sieht das Finanzministerium etwa Unternehmen der Veranstaltungslogistik, weil Großevents bis auf Weiteres nicht in der gewohnten Form möglich sind. Welche Voraussetzungen gibt es für die Beantragung der Überbrückungshilfen? Voraussetzung ist eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen infolge der Corona-Pandemie. Das wird angenommen, wenn der Nettoumsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres eingebrochen ist. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen. Der Antragsteller darf sich zudem am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Falls ein Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden sollte, sind die Zuschüsse zurückzuzahlen. Eine Auszahlung an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020. Was genau wird in diesem Sommer gefördert? Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten. Etwa Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Berücksichtigen dürfen Unternehmen auch Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Finanzierungskostenanteil von Leasingraten sowie Ausgaben für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV. Darüber hinaus zählen dazu Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen sowie Grundsteuern. Auch betriebliche Lizenzgebühren, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben bezuschusst der Staat. Nicht zuletzt gehören zu den förderfähigen Fixkosten die Ausgaben für Auszubildende. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die mit den genannten Fixkosten verbunden und nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit zehn Prozent gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig. Wie hoch ist die Förderung? Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten. Förderung betrifft Juni, Juli und August 2020. Der Bund gewährt in diesem Zeitraum einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von: - 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch, - 50 Prozent bei Einbruch zwischen 50 und 70 Prozent, - 40 Prozent bei Einbruch zwischen 40 und unter 50 Prozent. Liegt der Umsatz in einem Fördermonat bei wenigstens 60 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat. Zu viel erhaltene Zuschüsse (Überkompensation) müssen förderberechtigte Unternehmen zurückzahlen. Zudem gilt Folgendes: - Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate - auch für verbundene Unternehmen und solche, die unmittelbar oder mittelbar unter dem Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen. - Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate. - Bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 15.000 Euro für drei Monate. - In begründeten Ausnahmefällen - Kleinunternehmen mit sehr hohen Fixkosten - können diese Höchstbeträge überschritten werden. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen sind die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen zu berücksichtigen. Wie genau laufen die Antragstellung und die Abrechnung ab? Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in zwei Stufen. Es handelt sich um ein digitales Antragsverfahren durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die entsprechende Nachweise an die Bewilligungsstellen der Länder übermitteln. Dieser neue Prozess soll Missbrauch und Mitnahmeeffekte vermeiden. Bisher gibt es noch nicht in allen Ländern entsprechende Internetseiten zur Antragstellung. Zum Ablauf der Antragstellung: - Stufe 1: Beantragung der Zuschüsse und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen bezüglich des Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer (Abschätzung für April und Mai sowie Prognose für Juni, Juli und August), - Stufe 2: nachträglicher Nachweis der endgültigen Umsatzzahlen und Fixkosten - nach Programmende findet eine Soll-Ist-Abrechnung statt. Bei Abweichung der tatsächlichen Umsätze von der Prognose sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen oder werden nachträglich aufgestockt. Was ist der Unterschied zu den bereits bestehenden Soforthilfen? Die Förderung durch die Überbrückungshilfen ist deutlich höher als bei der Soforthilfe, die kurz nach dem Ausbruch der Corona-Krise gestartet wurde. Das neue Förderprogramm schließt zeitlich an die bisherige Corona-Finanzhilfe der Bundesregierung an. Unternehmen können von Juni bis August je nach Umsatzausfall bis zu 150.000 Euro an betrieblichen Fixkosten erstattet bekommen. Dafür sind die Anforderungen bei Antragstellung und Abrechnung nun erhöht worden. Ein Steuerberater oder ein Wirtschaftsprüfer muss inzwischen die Umsatzausfälle und die betrieblichen Fixkosten der Antragsteller bestätigen. Was gilt für Unternehmen, die bereits Corona-Finanzhilfen in Anspruch genommen haben? Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben und weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung des Förderzeitraums eine anteilige Anrechnung. Fixkosten werden nur einmal erstattet. Die Unternehmen müssen bei der Antragstellung dazu eine Selbsterklärung abgeben. Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der aktuellen Kleinbeihilfenregelung zulässige Höchstbetrag von 800.000 Euro pro Unternehmen nicht überschritten werden. Laut dem Finanzministerium ist auch das Limit für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung zu berücksichtigen, die Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes binnen drei Kalenderjahren bis zu 100.000 Euro zubilligt.

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