Frankfurt. Zahlreiche europäische Straßentransportverbände sorgen sich um die Zukunft eines freien und unbehinderten Warenverkehrs durch Österreich. Mit Hinweis auf einen im Herbst gefassten Beschluss des Tiroler Landtags, der eine deutliche Reduzierung des Lkw-Transits durch Tirol durch konkret vorgegebene Maßnahmen fordert, haben sich die Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die zuständigen Generaldirektionen „Mobilität und Verkehr (GD MOVE)“ und „Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW)“ der Europäischen Kommission gewandt. Unterzeichner sind die Verbände AISÖ (Österreich), ANITA und LVH Südtirol (Italien), FNTR (Frankreich), ITD (Dänemark), TLN (Niederlande) sowie die IRU (Brüssel).
Konkret bitten die Verbände die zuständigen EU-Kommissarinnen Violeta Bulc und Lowri Evans sowie ihre Generaldirektoren, die Planungen des Landes Tirol bereits im Vorfeld auf ihre EU-Verträglichkeit zu prüfen und den vorgebrachten Bedenken gegen weitere Tiroler Alleingänge zur Behinderung des freien Warenverkehrs in der EU Rechnung zu tragen. Ein Einschreiten der Kommission sehen die Verbände unter anderem deshalb als dringlich an, da die ersten Maßnahmen bereits im August 2019 in Kraft treten sollen.
In seinem Beschluss fordert der Tiroler Landtag von seiner Landesregierung die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur nachhaltigen Reduktion des Lkw-Transitverkehrs. Das sogenannte „Anti-Transit-Paket“ beinhaltet unter anderem eine Verschärfung des 2016 von Tirol erlassenen Sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn. Dies geschehe nach Ansicht der Verbände ohne Rücksicht darauf, dass die Kommission das damalige EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen dieses Fahrverbot nur unter der Bedingung beendet hatte, dass die derzeit schadstoffärmste Fahrzeugklasse Euro 6 vom sektoralen Fahrverbot dauerhaft ausgenommen bleibt.
Weitere vorgesehene Maßnahmen sind die Schaffung einer Korridormaut von München bis Verona, eine Anhebung des Dieselpreises an österreichischen Tankstellen für den Transit-Schwerverkehr sowie eine Ausdehnung der Ferienreise- und Nachtfahrverbote. Auch diese Maßnahmen sind nach Meinung der Verbände nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. (sno)
