Brüssel. Mit zusätzlichen Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle von 25 Prozent sind am Freitag in Kraft getreten. Europäische Verbraucher müssen mit Preiserhöhungen bei einigen Produkten rechnen.
US-Präsident Donald Trump reagierte prompt und drohte europäischen Autoherstellern erneut mit Sonderzöllen. Die Europäische Union belange die USA, ihre Firmen und Arbeiter seit langem mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. „Wenn diese Zölle und Barrieren nicht bald eingerissen und beseitigt werden, werden wir 20 Prozent Zoll auf alle ihre Autos erheben, die in die USA kommen“, schrieb Trump auf Twitter. „Baut sie hier!“, fügte er hinzu.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) betonte, die USA seien ein wichtiger Exportmarkt, aber auch eine starke Produktionsbasis. Die deutsche Autoindustrie produziere in Nordamerika mehr als 800.000 Fahrzeuge im Jahr und beschäftige 116 500 Menschen, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes dem Wirtschaftsnachrichtenportal „Business Insider“. Trotz der derzeit schwierigen Lage müsse man mit den USA im Gespräch bleiben, um die bestehenden Probleme zu lösen. „Ein WTO-konformes transatlantisches Abkommen, das Industriezölle umfasst, könnte dafür ein möglicher Weg sein.“
Reaktion auf US-Strafzölle für Stahl und Aluminium
Die Europäische Union hatte ihrerseits auf die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte reagiert. Bei Importen aus Europa werden in den USA seit Anfang Juli Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und von 10 Prozent bei Aluminium fällig. Zahlreiche Länder halten die Zölle für nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.
Die EU-Zusatzzölle sollen nun in einem ersten Schritt auf jährliche US-Importe im Gegenwert von 2,8 Milliarden Euro erhoben werden. „Wir wollten nicht in diese Lage kommen“, betonte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Wegen der einseitigen Entscheidung der USA bleibe der EU aber keine andere Wahl. Wenn die USA ihre Zölle zurücknehmen, fielen auch die EU-Maßnahmen weg. Die EU hatte lange durch Gespräche auf allen Ebenen versucht, die Sonderabgaben auf Stahl und Aluminium zu verhindern.
Die Planungen der EU-Kommission gehen noch weiter. In einem zweiten Schritt geht es demnach um US-Importe im Wert von weiteren 3,6 Milliarden Euro. Die Vergeltungszölle sind so konzipiert, dass sie in etwa den Schaden ausgleichen würden, der der EU durch die US-Zölle entstehen dürfte.
Deutschland versucht, Handelskonflikt beizulegen
Das Zwei-Stufen-Prinzip gilt, weil die neuen US-Sonderzölle in zwei Kategorien eingeteilt werden können. Zum einen gibt es neue Abgaben auf Produkte, die zuletzt gar nicht verstärkt in die USA exportiert wurden, zum anderen auf solche Produkte, die zuletzt verstärkt in die USA gingen.
Die Zölle auf die zweite Kategorie will die EU zunächst noch offiziell bei der WTO anfechten, bevor sie die mit Vergeltungszöllen ausgleicht. Eventuell würden sie damit erst in drei Jahren kommen. Kanada und die EU reichten bereits Klage gegen die US-Sonderzölle bei der WTO ein.
Deutschland setzt weiter auf eine Beilegung des Konflikts. „Wir hoffen, dass diese klare Reaktion der EU dazu führt, dass auf allen Seiten schnell Vernunft und Sachlichkeit sich durchsetzen und man dann gemeinsam in Gesprächen nach Lösungen suchen kann“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
Das Ministerium rechnet damit, dass deutsche Firmen von möglichen Zoll-Ausnahmen in den USA profitieren könnten. Die Sprecherin verwies darauf, dass das US-Handelsministerium 32 Anträge für sieben Unternehmen genehmigt habe, darunter auch für Stahl aus Deutschland. Es sei von weiteren Anträgen auszugehen, da es ein Interesse von US-Firmen an Spezialstahl aus Deutschland geben dürfte. (dpa/ag)
