Brüssel. Die EU-Kommission will diese Woche einen Vorstoß zum EU-weiten Gebrauch von Lang-LKW machen. Bei der für Verkehrsfragen zuständigen Generaldirektion Move hieß es auf Anfrage der Verkehrsrundschau, dass die Experten der Behörde einen Text vorbereiteten, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll.
Darin wird es um den grenzüberschreitenden Einsatz der Lang-LKW gehen, um den sich seit Jahresbeginn die dänische Ratspräsidentschaft bemüht. „Die dänische Ratspräsidentschaft möchte erreichen, dass grenzüberschreitende Fahrten von Ecocombis in der EU ermöglicht werden.“ So steht es in dem verkehrspolitischen Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft.
In einem Gespräch mit der Verkehrsrundschau wollte sich der dänische Verkehrsminister Henrik Dam Kristensen vergangene Woche nicht zu den konkreten Maßnahmen äußern, die die Dänen auf EU-Ebene anstrengen. Am Donnerstag war jedoch eine Delegation des dänischen Verkehrsministeriums nach Brüssel gereist. Aus dänischen Verkehrskreisen war deshalb am Freitag zu hören, dass eine Einigung über den grenzüberschreitenden Verkehr von überlangen LKW kurz vor der Entscheidung stehe.
Mitte des Monats hatte Kristensen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Berlin besucht. „Beide Seiten stimmten darin überein, die Nutzung von Lang-LKW auch auf europäischer Ebene anzuregen“, so steht es in der Presseerklärung, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde. Die sich jetzt abzeichnende Einigung wird sehr wahrscheinlich eine Neuauslegung der bestehenden Rechtsvorschriften sein, kein neues Gesetz. Ein solches müsste vor Inkrafttreten vom EU-Parlament und dem EU-Rat verabschiedet werden.
Gerade dieses Vorgehen der Behörde kritisiert Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, in ein einer ersten Reaktion heftig. Er nennt es einen „Rechtsbruch“, wenn die EU-Kommission bei dem umstrittenen Thema Lang-LKW durch eine eigenmächtig Entscheidung Fakten schaffe, ohne Parlament und Rat dabei mit einzubeziehen. Er kündigte an, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht offizielle Entscheidung der EU-Kommission während der heute beginnenden Sitzung des Verkehrsausschusses zur Sprache zu bringen. (kw)
