Brüssel/Washington. Die EU und die USA verstärken in der Ukraine-Krise mit Wirtschaftssanktionen den Druck auf Russland. Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten bei der EU einigten sich in Brüssel auf ein Paket von Strafmaßnahmen, in dem erstmals Wirtschaftsbereiche im Mittelpunkt stehen. US-Präsident Barack Obama zog nur Stunden später nach und setzte drei weitere Banken auf die US-Sanktionsliste.
Mit den Sanktionen soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu beenden. Die Absturzstelle des dort mutmaßlich abgeschossenen Passagierflugzeugs konnte den dritten Tag in Folge nicht von internationalen Experten inspiziert werden. Grund waren anhaltend heftige Kämpfe in der Region.
Auch die von der EU beschlossenen Sanktionen packen Russland an empfindlichen Stellen. Dazu gehören eine erschwerter Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von künftigen Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das russische Militär und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung, wie Diplomaten sagten. Die USA hatten die Europäer seit längerem zu härteren Maßnahmen gedrängt.
Als Kernstück der EU-Maßnahmen gelten die Beschränkungen im Finanzbereich: Sie schneiden Russland teilweise von den EU-Finanzmärkten ab und erschweren damit die Finanzierung der ohnehin angeschlagenen russischen Wirtschaft. Dem Land machen die von EU und USA bereits verhängten Strafmaßnahmen zu schaffen. Ihrerseits muss die EU eine Flucht russischen Kapitals vom Finanzplatz London befürchten. In der Öltechnikbranche wie im Russlandhandel drohen Arbeitsplätze in Europa verloren zu gehen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Russlands.
Die EU-Sanktionen müssen bis Donnerstag förmlich von den Regierungen in den 28 Hauptstädten gebilligt werden. Am Donnerstagabend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Bis dahin sollten keine Einzelheiten veröffentlicht werden. Die EU-Strafmaßnahmen erreichen mit dem Beschluss vom Dienstag eine neue Qualität: Bisher hatte die EU in mehreren Schritten insgesamt gegen 87 Personen Einreisverbote und Kontensperrungen erlassen.
BDI befürwortet Sanktionen
Von verschiedenen Verbänden werden die Sanktionen gegen Russland begrüßt. Unter anderem hatte sich BDI-Präsident Ulrich Grillo im Rahmen eines Gastbeitrags im „Handeslblatt“ für härtere Maßnahmen ausgesprochen. „So schmerzhaft nun weitere Wirtschaftssanktionen für die europäische Konjunkturentwicklung, deutsche Exporte und einzelne Unternehmen sein werden, sie können und dürfen als Druckmittel auf die russische Regierung nicht ausgeschlossen werden“, hatte Grillo dort betont.
Laut einer TNS-Infratest-Umfrage, die das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in Auftrag gegeben hat, spricht sich mit 52 Prozent auch mehr als die Hälfte aller Deutschen für schärfere Sanktionen aus, selbst wenn dies den Verlust „vieler Arbeitsplätze“ in Deutschland bedeuten würde. (dpa/sno)
