EU-Staaten setzen Sozialstandards für Lkw-Fahrer

Brüssel. Die Verkehrsminister der EU haben sich in der Nacht zum Dienstag in Brüssel auf das Mobilitätspaket der EU-Kommission geeinigt. Ein zentrales Thema ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in Europa. Für gleiche Arbeit am gleichen Ort solle gleicher Lohn gelten, teilte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer in der Nacht auf Dienstag in Brüssel mit. Österreich hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Außerdem sollen Fahrer künftig nicht mehr ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in der Fahrerkabine verbringen dürfen. Damit sollen die Fuhrunternehmer verpflichtet werden, Unterkünfte für ihre Fahrer zu bezahlen. Die Regelung beinhaltet allerdings kein absolutes Kabinenschlafverbot. Ausgenommen von der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit ist dies auch weiterhin möglich.

Mit dem Beschluss soll Lohn-Dumping erschwert werden. Nun muss noch eine Einigung mit dem Europaparlament gefunden werden, bevor die Änderungen in Kraft treten können.  Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von etwa zwei Millionen Kraftfahrern in Europa würden verbessert, sagte Hofer weiter.

Vor allem westeuropäische Staaten beklagten seit geraumer Zeit, dass im Transportgewerbe Sozialdumping und unlauterer Wettbewerb herrschten. Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden hatten sich im vergangenen Jahr mit Deutschland zusammengeschlossen, um dagegen vorzugehen.

Bemängelt wurde dabei auch, dass Fahrer teilweise wochenlange Touren ohne eine Rückkehr nach Hause absolvieren müssten. Dem Verkehrsminister-Beschluss zufolge dürfen die Kraftfahrer nun maximal vier Wochen am Stück in Europa unterwegs sein.

Änderungen bei der Kabotage

Bei den Kabotage-Regeln gilt, dass weiterhin maximal drei Kabotage-Fahrten innerhalb von sieben Tagen erlaubt sind. Künftig sollen die Kontrollen verstärkt werden. Um systematische Kabotage zu verhindern, ist künftig eine Pause von fünf Tagen vorgeschrieben, bevor weitere Kabotagfahrten im selben Land mit dem selben Lkw durchgeführt werden dürfen. Ab dem ersten Tag gelten die Entsenderegeln. Transitfahrten sind davon ausgenommen.

Neuigkeiten gibt es auch zum digitalen Tachografen. Dieser ist in seiner so genannten „intelligenten Version“ nun bereits ab 2024 Pflicht und nicht wie zunächst geplant ab 2034.

Hofer bezeichnete die Einigung als die umfassendste der österreichischen EU-Ratspräsidentschat, berichten österreichische Medien. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sprach von einem „herausragenden Ergebnis“.  Es sei aber äußerst schwierig gewesen, unter den EU-Staaten eine Mehrheit zu finden. (dpa/sno)