Brüssel. Der österreichische Sozialist Jörg Leichtfried hat seinen Vorschlag zum grundsätzlichen Verbot von grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-LKW heute im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments vorgestellt. Wie erwartet unterstützen Sozialisten und Grüne diesen Plan uneingeschränkt. Konservative und Liberale deuteten mehrheitlich Ablehnung an. Neue Argumente für das Pro und Kontra wurden nicht genannt.
Allerdings brachten mehrere Redner der bürgerlichen EVP-Fraktion mit den deutschen CDU/CSU-Abgeordneten erstmals eine Art Kompromissvorschlag ins Gespräch: Grenzüberschreitende Verkehre von Lang-LKW sollten als genehmigungspflichtige Ausnahme zwischen zwei Ländern möglich sein, wenn die Fahrten auf bestimmte Strecken begrenzt und nicht in städtische Gebiete führen würden. „Mit solch einer Begrenzung haben wir bei uns sehr positive Erfahrungen gemacht“, sagte die Niederländerin Corien Wortmann-Kool. Neue Infrastruktur sei dadurch in den Niederlanden nicht nötig geworden, Mehrkosten nicht entstanden. EVP-Fraktionsführer Mathieu Grosch kündigte an, dieses Modell mit seinen Fraktionskollegen zu diskutieren.
Schwieriger Kompromiss
Leichtfried konterte diesen Vorschlag. Wenn einzelne Staaten für allgemeingültige EU-Regeln Ausnahmen „nach oben“ beschließen dürften, dann müsste man im Gegenzug ja auch die Möglichkeit einräumen, dass andere Staaten Ausnahmen „nach unten“ beschließen können. „Zum Beispiel nur die Zulassung von 38-Tonnen-LKW“, sagte der Österreicher. Grundsätzlich zeigte er sich allerdings offen für Kompromisse zu seinem Verbots-Vorschlag. Ziel müsse es sein, dass das Europaparlament mit einer breiten Mehrheit einen Beschluss zu diesem Thema fasse.
Danach sieht es bei den verhärteten Fronten jedoch kaum aus. „Leichtfried setzt den einzig richtigen Kurs: ein unmissverständliches Verbot der EU-weiten Einführung der Monstertrucks“, sagte zum Beispiel der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Cramer. Dagegen sagte Peter van Dalen von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten: „Das sind keine Monster-, das sind Ökotrucks, weil man mit ihnen nachweislich die Umwelt schont.“
Die anderen Punkte aus dem Gesetzesänderungsvorschlag der EU-Kommission zu neuen LKW-Maßen und -Gewichten sind dagegen weniger umstritten, wurden aber auch kaum diskutiert. Leichtfried fordert als Berichterstatter die verpflichtende Einführung von automatischen Waagen in den LKW, um das Gewicht zu bestimmen und den Kontrolleuren ihre Arbeit zu erleichtern. Die Kommission schlägt das nur als Möglichkeit vor. Bei den Ausnahmen in der Länge der LKW, um sie aerodynamischer zu gestalten, sollte der Kommissionsvorschlag mit der bereits bestehenden Verordnung 1230/2012 abgeglichen werden. (kw)
