Brüssel. Eine breite Mehrheit von 577 Abgeordneten des Europaparlaments hat die einjährige Aussetzung des europäischen Emissionshandelssystems ETS für Flüge außerhalb der EU beschlossen. Mit der einjährigen Pause, die im EU-Jargon „Stop-the-Clock“ genannt wird, soll die Internationale Luftverkehrsorganisation Icao Zeit erhalten, um sich auf ein weltweit anerkanntes Abkommen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Luftfahrt zu einigen. Sollte ein solches Abkommen im Herbst nicht zustande kommen, soll ETS sofort wieder in Kraft treten. „Es wurde klar festgeschrieben, dass bei der Icao Vollversammlung nicht nur heiße Luft produziert werden darf“, sagte der ETS-Berichterstatter des Europaparlaments, Peter Liese (CDU), nach der Abstimmung zufrieden.
„Wir haben heute die Tür für ein internationales Abkommen im Klimaschutz geöffnet“, sagt Matthias Groote (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. „Die Icao muss jetzt über ihren Schatten springen und auf ihrer nächsten Generalversammlung endlich 'ja' sagen zu einem internationalen Vertrag über die Verringerung des CO2-Ausstoßes in der internationalen Luftfahrt.“
Zustimmung war nur noch reine Formsache
Kritik kam vom umweltpolitischen Sprecher der FDP, Holger Krahmer: „Es wäre besser gewesen, Fluggesellschaften aus dem Emissionshandel komplett auszunehmen“, sagte er. Seiner Meinung nach laufe die EU Gefahr, bei einem Scheitern der Icao-Verhandlungen wieder dem Druck der ETS-Kritiker ausgesetzt zu sein, die zeitweise mit Handelskrieg gedroht hatten. Außerdem sei es bedenklich, dass die Aussetzung von ETS nicht auch für die Schweiz gelten soll. Die jetzt angenommene Position war im Vorfeld mit den EU-Umweltministern abgestimmt worden, deren Zustimmung jetzt nur noch als Formsache gilt.
2008 hatte die EU die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel beschlossen, Anfang 2012 trat ETS in Kraft. Es gilt für alle Flüge, die in Europa starten und landen. Die jetzt beschlossene Aussetzung gilt nur für Flüge, die in Nicht-EU-Länder gehen oder aus ihnen in die EU kommen. Alle Flüge innerhalb der EU bleiben weiter ETS unterworfen. (kw)
