Brüssel. Die EU-Kommission soll bis zu 900 Millionen CO2-Zertifikate aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) zeitweise vom Markt nehmen dürfen, um dadurch den Preis für das einzelne CO2-Zertifikat zu erhöhen. Darauf hat sich der ausschlaggebende Umweltausschuss im Europaparlament erneut geeinigt. Die erste Befürwortung eines solchen Eingriffs war bei der entscheidenden Abstimmung im Parlamentsplenum im April gescheitert. Jetzt soll die Annahme in einem zweiten Anlauf klappen.
Der neue Beschluss des Umweltausschusses folgt weiter in groben Zügen dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. Allerdings bestehen die Abgeordneten darauf, dass die Herausnahme von bis zu 900 Millionen CO2-Zertifikaten nur einmalig erfolgen darf. Neu ist auch, dass der Erlös von 600 Millionen dieser Zertifikate nach ihrem Verkauf in einen Fonds fließen soll, mit dem Initiativen und Forschung zu CO2-senkenden Maßnahmen finanziert werden. Die Herausnahme und Wiedereinführung in den Markt soll 2020 abgeschlossen sein.
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) lehnt die Herausnahme der Zertifikate ab. „ETS ist prinzipiell eine gute Idee - wenn man sich an die Regeln hält. Wer ein Marktinstrument einführt, muss akzeptieren, dass es phasenweise auch niedrige Preise geben kann. Darum sollte die EU jetzt nicht künstlich in den Markt eingreifen“, sagt DVF Geschäftsführer Thomas Hailer.
Die Herausnahme von CO2-Zertifikaten und die dadurch zu erwartende Verteuerung würden „das schwierige Marktumfeld“ für europäische Fluggesellschaften weiter verschärfen. Das sei auch deshalb zu bedauern, weil auf den europäischen Luftverkehr mit 0,5 Prozent ein nur geringer Teil des CO2-Ausstoßes innerhalb Europas entfalle.
„Der Kompromiss, der heute angenommen wurde ist in Wahrheit keiner. Die einzige Neuerung ist die Zweckbindung der Versteigerungserlöse für grüne Technologien, die der Rat wahrscheinlich ablehnen wird, so wie das in der Vergangenheit immer der Fall war“, äußerte sich nach der Abstimmung Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Der Kompromiss wurde mit den Stimmen der Bürgerlichen, Sozialisten und Krahmers Liberalen angenommen. Das Plenum im Europaparlament wird wahrscheinlich Anfang Juli über den Vorschlag erneut abstimmen. Dann fehlt noch die Stellungnahme der EU-Mitgliedsstaaten aus dem EU-Ministerrat. (kw)
